Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 58/2011 (WV)

LGBl. Nr. 173/2021

VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

§ 027

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1.

(2) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen, sofern dies zum Zweck der Erhebung der nach diesem Gesetz geregelten Abgaben und Beiträge erforderlich ist, vom jeweiligen Abgabenschuldner folgende Daten verarbeiten:
a)´Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
b) Bankverbindungen,
c) Daten betreffend die Abstellmöglichkeiten, für die eine Befreiung nach § 8 Abs. 11 der Vorheriger SuchbegriffTiroler Bauordnung 2018 erteilt wird,
d) grundstücks- und gebäudebezogene Daten,
e) Daten über die in diesem Gesetz geregelten Abgaben und Beiträge.

(3) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen haben personenbezogene Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen im Zusammenhang mit diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

(4) Als Identifikationsdaten gelten:
a) bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
b) bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.

(5) Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

LGBl. Nr. 58/2011 (WV)

LGBl. Nr. 173/2021

VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

§ 028

Gesetzliches Pfandrecht

Für die in diesem Gesetz geregelten Abgaben samt Nebengebühren haftet auf dem jeweiligen Bauplatz oder Grundstück, der jeweiligen baulichen Anlage oder dem jeweiligen Baurecht ein gesetzliches Pfandrecht.

LGBl. Nr. 58/2011 (WV)

LGBl. Nr. 173/2021

VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

§ 029

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Angelegenheiten der Gemeinde nach diesem Gesetz sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

LGBl. Nr. 58/2011 (WV)

LGBl. Nr. 173/2021

VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

§ 030

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969, außer Kraft.