Baurechts­daten­bank

Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.



Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Kärntner Raumordnungsgesetz
Abschnitt: Paragrafen des Raumordnungs­gesetzes
Inhalt: 
Paragraf: § 008b
Kurztext: Sitzungen des Beirates
Text: (1) Die Landesregierung hat den Beirat zu seiner konstituierenden
Sitzung einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung
des Beirates hat bis zur Wahl des Vorsitzenden das an Jahren
älteste Mitglied zu führen.

(2) Der Beirat hat in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner
Mitte bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner
Mitglieder mit einfacher Mehreit der abgegebenen Stimmen einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen. Im Fall der
Verhinderung tritt an die Stelle des Vorsitzenden mit
gleichen Rechten und Pflichten der Stellvertreter, ist auch dieser
verhindert, so tritt an dessen Stelle das an Jahren älteste
Mitglied des Beirates.

(3) Die Mitglieder des Beirates haben ihr Amt gewissenhaft und
unparteiisch auszuüben; für sie gelten die Bestimmungen des Art. 20
Abs 3 B-VG über die Amtsverschwiegenheit und des § 7 AVG über die
Befangenheit von Verwaltungsorganen sinngemäß.

(4) Der Beirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf schriftlich unter
Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen. Der
Beirat ist vom Vorsitzenden binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn
dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder oder das mit den
Angelegenheiten der Raumordnung betraute Mitglied der
Landesregierung schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung
verlangt.

(5) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und
mindestens zwei Drittel seiner sonstigen Mitglieder anwesend sind.
Für einen Beschluss des Beirates ist die einfache Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erforderlich. Beschlüsse, mit denen die
Tagesordnung geändert wird, dürfen nur mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Der Vorsitzende
stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den
Ausschlag. Stimmenthaltungen und Erklärungen, weder zuzustimmen
noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.

(6) Das mit den Angelegenheiten der Raumordnung betraute Mitglied
der Landesregierung und die Vorstände der mit den rechtlichen und
den fachlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten
Abteilungen des Amtes der Landesregierung oder jeweils ein von
ihnen bestellter Vertreter haben das Recht, an den Sitzungen des
Beirates mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind auf ihr
Verlangen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören.

(7) Der Beirat darf für die Dauer seiner Funktionsperiode oder
im Einzelfall beschließen, seinen Sitzungen Bedienstete des
Amtes der Landesregierung und sonstige Sachverständige und
Auskunftspersonen mit beratender Stimme beizuziehen. Den
beigezogenen Sachverständigen (Auskunftspersonen) - ausgenommen
Bediensteten des Amtes der Landesregierung - ist für ihre
Mühewaltung der entsprechende Ersatz zu gewähren.

(7a) Der Beirat darf aus seiner Mitte zur Vorbereitung seiner
Beschlüsse Ausschüsse bilden.

(7b) Über die Sitzungen des Beirates ist eine Niederschrift
anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu
unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:
a) Tag und Ort der Sitzung;
b) die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Personen;
c) die Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung;
d) das ziffernmäßige Abstimmungsergebnis;
e) den Wortlaut der gefassten Beschlüsse.

(8) Die Kanzleigeschäfte des Beirates sind von der nach der
Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit den
rechtlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des
Amtes der Landesregierung zu führen.

(9) Soweit in den vorstehenden Bestimmungen Bezeichnungen in
männlicher Form angeführt sind, sind beide Geschlechter gemeint.

(10) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Beirates in
Durchführung der Abs 1 bis Abs 9 mit Verordnung eine Geschäfts-
ordnung des Beirates zu erlassen.