Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 29/1998

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 25 Abs 8 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl Nr 23, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 134/1997, wird verordnet:

§ 001

Plangrundlage

(1) Als Plangrundlage für Teilbebauungspläne sind ausreichend
lichtechte Reproduktionen der Katastermappen in den Maßstäben
1:200, 1:500 oder 1:1000 zu verwenden.

(2) Die Plangrundlage hat mindestens die Größe des Formates A4
(297 mm x 210 mm) aufzuweisen; größere Pläne müssen auf das Format
A4 faltbar sein.

StF: LGBl. Nr. 29/1998

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 25 Abs 8 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl Nr 23, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 134/1997, wird verordnet:

§ 002

Zeichnerische Darstellung

(1) Für die zeichnerische Darstellung der Teilbebauungspläne sind
die in der Anlage enthaltenen Planzeichen zu verwenden. Sind
Darstellungen oder Festlegungen erforderlich, für die in der Anlage
keine Planzeichen vorgesehen sind, dürfen ergänzende Planzeichen
verwendet werden, wenn diese in der Legende (Abs 3 lit e) mit
ausreichender Klarheit beschrieben sind. Darüber hinaus ist ein
beschreibender Wortlaut im Verordnungstext zulässig, wenn dies zum
Verständnis des Norminhaltes erforderlich ist.

(2) Die Eintragung der Planzeichen in die Plangrundlage ist
ausreichend lichtecht und derart durchzuführen, daß sie nicht ohne
sichtbare Spuren abgeändert werden kann und die Erkennbarkeit der
Grundstücksgrenzen sowie die Lesbarkeit der Grundstücksnummern
nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(3) Die zeichnerische Darstellung hat neben den Planzeichen nach
Abs 1 folgende Angaben zu enthalten:

a) Bezeichnung der Gemeinde;
b) Kurzbezeichnung des räumlichen Geltungsbereiches;
c) Maßstab der zeichnerischen Darstellung;
d) Nordrichtung;
e) Legende der verwendeten Planzeichen;
f) Vermerk über den Beschluß des Gemeinderates;
g) Genehmigungsvermerk der zuständigen Behörde gemäß § 26 Abs 2
und 3 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995;
h) Unterschrift, Siegel und fortlaufende Geschäftszahl des
Planverfassers, wenn der Teilbebauungsplan nicht amtlich erstellt
worden ist.

(4) Bei der zeichnerischen Darstellung der im Teilbebauungsplan
festzulegenden Bebauungsbedingungen mittels
automationsunterstützter Datenverarbeitung dürfen die verwendeten
Planzeichen von jenen in der Anlage festgelegten nur insoweit
abweichen, als dies technisch unumgänglich ist.

StF: LGBl. Nr. 29/1998

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 25 Abs 8 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl Nr 23, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 134/1997, wird verordnet:

§ 003

Änderung eines Teilbebauungsplanes

(1) Werden die in einem Teilbebauungsplan festgelegten
Bebauungsbedingungen, die unter Verwendung der in der Anlage
enthaltenen Planzeichen zeichnerisch dargestellt sind, geändert,
ist die zeichnerische Darstellung zur Gänze neu anzufertigen. Für
die Änderung des Teilbebauungsplanes gelten die Bestimmungen der
§§ 1 und 2 sinngemäß.

(2) In zeichnerischen Darstellungen von rechtswirksamen
Teilbebauungsplänen dürfen keine nachträglichen Veränderungen
vorgenommen werden.

StF: LGBl. Nr. 29/1998

(derzeit nur Stammfassung)

Paragrafen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 25 Abs 8 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl Nr 23, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 134/1997, wird verordnet:

§ 004

Schlußbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden
Monatsersten in Kraft.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf
Teilbebauungspläne, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser
Verordnung erlassen worden sind, nicht anzuwenden, wenn die Legende
zu den in der zeichnerischen Darstellung verwendeten Planzeichen
mit hinreichender Deutlichkeit Auskunft über die festgelegten
Bebauungsbedingungen gibt. Teilbebauungspläne, bei denen diese
Voraussetzung nicht zutrifft, sind bis 1. Jänner 2001 an die
Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.

(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits
eingeleitete Verfahren zur Erlassung oder Änderung von
Teilbebauungsplänen sind entsprechend dem jeweiligen
Verfahrensstand nach der durch diese Verordnung geänderten
Rechtslage weiterzuführen.

(4) Die Genehmigung von Teilbebauungsplänen, die vom Gemeinderat
bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen worden
sind, hat nach der zum Zeitpunkt der Beschlußfassung geltenden
Rechtslage zu erfolgen.

(5) Für die Änderung von Teilbebauungsplänen, auf die Abs 2
Anwendung findet, gilt § 3 sinngemäß.