Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 55/1996 (WV)

LGBl Nr 29/2020

II. Abschnitt

§ 013

Ausgleich für fehlende Garagen und Stellplätze

(1) Ist es


a)
bei Vorhaben nach § 6 lit a der Kärntner Bauordnung 1996, in ihrer jeweils geltenden Fassung, bei geschlossener Bauweise oder

b)
bei Vorhaben nach § 6 lit b oder c der Kärntner Bauordnung 1996, in ihrer jeweils geltenden Fassung, nicht möglich, sämtliche der nach Art, Lage, Größe und Verwendung des Gebäudes oder der baulichen Anlage erforderlichen Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten, so kann die Baubehörde in den Auflagen zur Baubewilligung festlegen, wie viele Garagen oder Stellplätze tatsächlich zu errichten sind und für wie viele eine Ausgleichsabgabe zu entrichten ist.




(2) Die Baubehörde hat bei der Festlegung im Sinne des Abs 1 darauf zu achten, daß möglichst viele der erforderlichen Garagen oder Stellplätze, nach Möglichkeit aber wenigstens ein Fünftel davon, tatsächlich errichtet werden.



(3) Der Inhaber der Baubewilligung ist verpflichtet, die von der Gemeinde mittels Bescheid vorzuschreibende Ausgleichsabgabe im Sinne des Abs 1 zu entrichten.

StF: LGBl. Nr. 55/1996 (WV)

LGBl Nr 29/2020

II. Abschnitt

§ 014

Ausgleichsabgabe

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, als Ersatz für jene
Stellplätze oder Garagen, die infolge der örtlichen Gegebenheiten
bei Vorhaben im Sinne des § 13 Abs 1 nicht errichtet werden können,
durch Beschluß des Gemeinderates je Stellplatz oder Garage eine
Ausgleichsabgabe bis zu der im Abs 3 festgelegten Höhe zu erheben.

(2) Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist vom Gemeinderat durch
Verordnung festzulegen. Die Sätze sind für Stellplätze einspuriger
und mehrspuriger Kraftfahrzeuge gesondert festzulegen. Zufahrtswege
haben außer Betracht zu bleiben.

(3) Die Ausgleichsabgabe ist so zu bestimmen, daß je Stellplatz
oder Garage die ortsüblichen durchschnittlichen Kosten für die
Errichtung eines Stellplatzes (bei Stellplätzen für mehrspurige
Kraftfahrzeuge unter Zugrundelegung eines Flächenausmaßes von 2,30
x 5,00 m) nicht überschritten werden.