Baurechts­daten­bank

Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.



Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Kärntner Gasgesetz
Abschnitt: Paragrafen des Gesetzes
Inhalt: 
Paragraf: § 003
Kurztext: Sicherheitsvorschriften
Text: (1) Gasanlagen sind nach den Erkenntnissen der technischen
Wissenschaften so zu errichten, instand zu halten und zu betreiben,
daß sie bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Sicherheit von
Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährden.

(2) Gasanlagen gelten als vorschriftsmäßig verwendet im Sinne
dieses Gesetzes, wenn sie
a) nach den Anweisungen des Herstellers vorschriftsmäßig eingebaut
sind und regelmäßig gewartet werden,
b) mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und des
Eingangsdruckes betrieben werden und
c) zweckentsprechend oder in einer normalerweise vorhersehbaren
Weise verwendet werden.

(3) Anlagen zur Verwendung gasförmiger Brennstoffe dürfen nur
errichtet und in Betrieb genommen werden, wenn sie die
Voraussetzungen des Abs 2 und die Voraussetzungen für das
Inverkehrbringen nach der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, BGBl Nr
430/1994, in der Fassung der Kundmachung BGBl II Nr 351/1998,
erfüllen.

(4) Die Landesregierung hat zur näheren Durchführung der
Bestimmungen des Abs 1 durch Verordnung entsprechende
Sicherheitsvorschriften zu erlassen. Hiebei kann insbesondere der
Betrieb, der Anschluß und die Verwendung bestimmter Gasanlagen oder
von Teilen davon verboten oder bestimmt werden, welchen
Sicherheitserfordernissen solche Anlagen zu entsprechen haben; in
der Verordnung können ferner Bestimmungen über Schutzzonen für
Gasanlagen im Freien und Bestimmungen über allfällige Überprüfungen
von Gasanlagen und Teilen davon zum jeweils geeigneten Zeitpunkt
sowie über die Beaufsichtigung von Gasanlagen aufgenommen werden.
Die Landesregierung kann sich in ihrer Verordnung auch darauf
beschränken, technische Richtlinien oder Teile davon sowie sonstige
technische Vorschriften, die dem Stand der Technik entsprechen, als
verbindlich zu erklären, wenn die technischen Richtlinien oder
Vorschriften derartige Bestimmungen zum Inhalt haben und wenn sie
von einer fachlich geeigneten Stelle herausgegeben worden sind.

(5) Die Behörde kann auf begründetes Ansuchen in einzelnen durch
örtliche oder sachliche Verhältnisse bedingten Fällen Ausnahmen
von der Anwendung bestimmter Sicherheitsvorschriften nach Abs 4
bewilligen, wenn die Sicherheit im Sinne des Abs 1 trotzdem
gewährleistet erscheint.

(6) Die Errichtung, Änderung oder Instandsetzung von Gasanlagen
ist nur den zur gewerbsmäßigen Ausübung einer solchen Tätigkeit
befugten Gewerbetreibenden gestattet.

(7) Abweichend vom § 23 Abs 2 der Kärntner Bauvorschriften, LGBl
Nr 56/1985, in der jeweils geltenden Fassung, dürfen bei
Gasheizgeräten Abgase unmittelbar durch die Wand in das Freie
geleitet werden, wenn
a) das Gebäude, in dem das Gasheizgerät angeschlossen werden soll,
nicht mehr als drei Vollgeschosse aufweist und
b) die Heizleistung des Gasheizgerätes nicht mehr als 50 kW beträgt
und
c) der Abgasauslaß vom nächsten Fenster - lotrecht gemessen -
mindestens 1,5 m entfernt ist, sofern die Heizleistung des
Gasheizgerätes mehr als 3 kW beträgt.