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StF BGBl. I Nr. 17/2006

BGBl. II Nr. 73/2010

6. Teil

6. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ §344

Strafbestimmungen

(1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, oder als von einem Verfahren zwischen der Republik Österreich und der Kommission betroffene vergebende Stelle oder betroffener Unternehmer seine Mitteilungs-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten gemäß den §§ 44, 45, 205, 206, 313 Abs. 1 oder 336 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.

(2) Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, zu verhängen.

StF BGBl. I Nr. 17/2006

BGBl. II Nr. 73/2010

6. Teil

6. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ §345

Inkrafttretens-, Außerkrafttretensvorschriften

Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften

(1) Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2006 neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt unbeschadet der Abs. 2 bis 5 Folgendes:


1.
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 2006 in Kraft.

2.
(Anm.: Durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 87, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

3.
Zugleich mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 außer Kraft.

4.
(Anm.: Durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 35, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)


(2) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2006 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren gelten der 1. bis 3. Teil dieses Bundesgesetz nicht. Diese Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Für die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen gemäß § 25 Abs. 7, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2006 bereits abgeschlossen sind, gilt § 152 dieses Bundesgesetzes nicht. Für die Vergabe dieser Aufträge gilt die bisherige Rechtslage.

(3) Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2006 neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in jenen Angelegenheiten, in denen die Vollziehung nach Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG Landessache ist, gelten die Abs. 1 und 2 mit folgenden Maßgaben:


1.
Für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002. Die Bestimmungen des BVergG 2006 betreffend den Abschluss von Rahmenvereinbarungen treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

2.
Aufträge können auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems (§ 25 Abs. 8, § 192 Abs. 8) und im Wege eines wettbewerblichen Dialogs (§ 25 Abs. 9) mit 1. Jänner 2007 vergeben werden.

3.
Die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Verständigung über das Ausscheiden eines Bieters (§ 129 Abs. 3, § 269 Abs. 4 und § 270 Abs. 6) treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

4.
Die §§ 141 und 280 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Für die Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungsaufträge gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.

5.
§ 2 Z 16 tritt, mit Ausnahme der Festlegung der Widerrufsentscheidung als gesondert anfechtbare Entscheidung, mit 1. Jänner 2007 in Kraft. § 20 Z 13 des Bundesvergabegesetzes 2002 bleibt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 in Kraft.


(4) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 fortzuführen. Ist ein Nachprüfungsverfahren im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig, so gelten für das Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.

(5) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits erfolgten Bestellungen der sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bundesvergabeamtes gelten als Bestellungen gemäß diesem Bundesgesetz. Die Ernennung des Vorsitzenden sowie der Senatsvorsitzenden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 gelten als Ernennungen gemäß diesem Bundesgesetz. § 292 Abs. 7 ist auf die unbefristete Ernennung jener Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamtes waren. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes wird jener Senatsvorsitzender auf unbestimmte Zeit bestellt, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes diese Funktion gemäß § 302 Abs. 2 ausübt. § 292 Abs. 2, 4 und 7 ist auf die Bestellung gemäß Satz 4 nicht anzuwenden.

(6) Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die ÖNORM-EN 45 503 für Bescheinigungen im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 1997 für verbindlich erklärt wird (Bescheinigungsverordnung), BGBl. II Nr. 251/1997, gilt als Verbindlicherklärung im Sinne des § 336 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes.

(7) Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Erstellung und Übermittlung von elektronischen Angeboten in Vergabeverfahren – E-Procurement-Verordnung 2004, BGBl. II Nr. 183/2004, wird aufgehoben.

(8) Die Verordnung des Bundeskanzlers über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2002 zu verwendenden Standardformulare für die Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen) - Standardformularverordnung 2003, BGBl. II Nr. 335/2003, wird aufgehoben.

(9) Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2002 festgesetzten Schwellenwerte - Schwellenwerte-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 56/2005, wird aufgehoben.

(10) Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Änderung des Anhangs VII des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. II Nr. 206/2003, wird aufgehoben.

(11) Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 324/2002, wird aufgehoben.

(12) Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz, BGBl. II Nr. 323/2002, wird aufgehoben.

(13) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2007 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:


1.
Das Inhaltverzeichnis, § 2 Z 14 und Z 36, § 10 Z 17, § 12 Abs. 1 und 2, die Bezeichnung des bisherigen Abs. 5 des § 13 als Abs. 4, § 15 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 Einleitungssatz, § 16 Abs. 3 Einleitungssatz, § 19 Abs. 5 zweiter Satz, § 20 Abs. 1 letzter Satz, § 22 Abs. 3, § 29 Abs. 2 Z 6, § 38 Abs. 2 Z 4, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 2 und 3, § 49 erster Satz, § 50 erster Satz, § 52 Abs. 1 zweiter Satz, § 53 Abs. 4 Z 3, § 54 Abs. 1, § 55, § 68 Abs. 1 Z 1 und Z 4, § 70 Abs. 5, die §§ 72 und 73 samt Überschriften, die Bezeichnung der bisherigen Z 9 des § 75 Abs. 5 als Z 7, die Bezeichnung der bisherigen Z 8 des § 75 Abs. 6 als Z 7, § 88, § 100, § 118 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 zweiter Satz, § 121 Abs. 1 erster Satz, § 129 Abs. 1 Z 11, § 131 Z 7, § 140 Abs. 2 und Abs. 6 bis 10, § 141 Abs. 1 und 2, § 142 Abs. 3, § 147 Abs. 8, § 150, § 152 Abs. 7, § 153, § 155 Abs. 11, § 156, § 162 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 6, § 166 Abs. 2, § 175 Z 14, § 177 erster Satz, § 180 Abs. 1 und 2, die Bezeichnung des bisherigen Abs. 5 des § 181 als Abs. 4, § 183 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 Einleitungssatz, § 184 Abs. 3 Einleitungssatz, § 188 Abs. 1 letzter Satz, § 190 Abs. 3, § 195 Z 3 und 8, § 201 Abs. 1, § 205, § 210 erster Satz, § 211 erster Satz, § 214 Abs. 2 Z 3, § 216 Abs. 1 zweiter Satz, § 217 Abs. 1, § 219 Abs. 1 und 2, § 229 Abs. 1 Z 1 und Z 4 sowie Abs. 2 zweiter Satz, § 231 Abs. 5, § 261 Abs. 1, § 264 samt Überschrift, § 268 Abs. 2, § 269 Abs. 1 Z 7, § 272 Z 5, § 276, § 277 Abs. 2, § 279 Abs. 6 bis 10, § 280 Abs. 1 und 2, § 282 Abs. 8, § 285, § 287 Abs. 11 zweiter Satz, § 288, § 289 Abs. 10 zweiter Satz, § 290 Abs. 7 zweiter Satz, § 341 Abs. 3, § 349 Abs. 1 Z 6, § 351 Z 4 bis 11, Anhang V, Anhang VII, die Überschrift zu Anhang VIII, Anhang VIII Teil A Abschnitt Bekanntmachung Z 12 lit. a und Abschnitt Vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Z 6 sowie Anhang XV Abschnitt B

Z 6, Abschnitt C Z 6 und Abschnitt F treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten § 1 Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 75 Abs. 5 Z 7 und 8 sowie Abs. 6 Z 7 sowie § 181 Abs. 4 außer Kraft. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.

2.
Die Überschriften des 4. Teiles, § 292 Abs. 3, § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 2 bis 7, § 312 Abs. 3 Z 2 und Z 3 lit. b sowie Abs. 4 Z 2, § 314 samt Überschrift, § 318, § 319 Abs. 3, § 320 Abs. 2 und 4, § 321 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 322 Abs. 3, § 331 Abs. 2, § 332 sowie § 333 samt Überschrift treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 349 Abs. 3 außer Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen.

3.
Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerteverordnung 2006, BGBl. II Nr. 193, tritt mit dem in Z 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.


(14) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2010 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:


1.
Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 29 (neu), Z 33 (neu), Z 47 (neu) und Z 48 (neu) lit. b, die Neubezeichnungen der bisherigen Z 29 sowie 34 bis 50 des § 2, § 10 Z 2, 4, 14 und 17 lit. b, § 11, § 12 Abs. 1 und 2, § 18, § 20 Abs. 1, § 38 Abs. 1, die Neubezeichnung des bisherigen § 38 Abs. 2 Z 4, § 38 Abs. 2 Z 3 und 4 (neu), § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 44 Abs. 1, § 45, § 46 Abs. 2, § 49, § 53 Abs. 4 Z 3 und Abs. 5, § 54 Abs. 6, § 55 Abs. 5 und 6, § 68 Abs. 2, § 70 samt Überschrift, § 71 Einleitungssatz, § 72 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 76 samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen §§ 79 und 80, § 80 (neu) samt Überschrift, § 83 samt Überschrift, § 88 samt Überschrift, § 89 samt Überschrift, § 93 zweiter Satz, § 103 Abs. 3, 4 und Abs. 5 dritter Satz, § 108 Abs. 1 Z 2 und 7, § 112 Abs. 3, die Überschrift vor § 114, § 114 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 3 und Abs. 4 erster Satz, § 115, § 118 Abs. 6 letzter Satz, § 119 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 121 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 6 letzter Satz, § 123 samt Überschrift, § 125 Abs. 3 Z 2 und Abs. 6, § 128 Abs. 2 und 3, § 129 Abs. 1 Z 11 und Abs. 2 letzter Satz, § 131 samt Überschrift, § 132 samt Überschrift, § 134 Abs. 3, § 140 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Abs. 6 bis 10, § 141 Abs. 1 bis 3, § 142 Abs. 1 und 3, § 151 Abs. 3 sechster und siebenter Satz, die Neubezeichnung der bisherigen § 151 Abs. 4 bis 6, § 151 Abs. 4 (neu), § 154 Abs. 4 zweiter Satz, § 155 Abs. 8, § 159 Abs. 1, § 160 Abs. 5 zweiter Satz, § 175 Z 12, 19 und 20, § 177, § 178 Abs. 2 und 3, § 179 Abs. 4 bis 6, § 180 Abs. 1 und 2, § 186, § 188 Abs. 1, § 195 Z 10, § 197 Abs. 3, § 201 Abs. 1, § 204 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 205 Abs. 1, § 206, § 207 Abs. 2, § 210, § 214 Abs. 2 Z 3, § 217 Abs. 7, § 219 Abs. 5 und 6, § 231 samt Überschrift, § 233 samt Überschrift, § 235 (neu) Abs. 6 und 7, die Neubezeichnung der bisherigen §§ 236 und 237, § 237 (neu) samt Überschrift, § 240 samt Überschrift, § 257 Abs. 1 Z 2 und 6, § 260 Abs. 3 erster Satz, die Überschrift vor § 262, § 262 Abs. 1, § 265 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 267 samt Überschrift, § 268 Abs. 4, § 269 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3 letzter Satz, § 272 samt Überschrift, § 273 samt Überschrift, § 275, § 279 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Abs. 6 bis 10, § 280 Abs. 1 und 3, § 286 Abs. 4 zweiter Satz, § 287 Abs. 8, § 291 Abs. 1 und 4, § 292 Abs. 4, § 293 Abs. 4, § 297 Abs. 4 und 6 Z 1, § 298, § 299 Abs. 3, § 300 Abs. 2, § 301 Abs. 2, § 302 Abs. 1 letzter Satz, § 306 Abs. 2, § 308 Abs. 1 letzter Satz, § 309 Abs. 1, § 311, § 312 Abs. 3 und 4, § 315, § 318 Abs. 1 Z 1, 2 und 7, § 321, § 322 Abs. 1 Z 2, § 324 Abs. 3, § 328 Abs. 2 Z 1 und Abs. 5, die Neubezeichnung der bisherigen § 329 Abs. 2 bis 4; § 329 Abs. 2 (neu), § 330 Abs. 3, § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2, 3 und 7, § 333 Abs. 2, § 334 samt Überschrift, § 335 (neu) samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen §§ 335 und 336, § 336 (neu) Abs. 2 und 3, § 341 Abs. 2 erster Satz, § 344 Abs. 1, die Überschrift vor § 345, die Überschrift vor § 346, § 349 und § 351 sowie Anhang V, Anhang XV lit. A Z 3 und Anhang XIX treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 20. Dezember 2009 in Kraft; gleichzeitig treten § 2 Z 30, § 43 Abs. 6 zweiter Satz, der 3. Unterabschnitt des 2. Teiles, 3. Hauptstück, 5. Abschnitt, § 102 Abs. 1 zweiter Satz, § 140 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 5, § 178 Abs. 4, § 204 Abs. 6 zweiter Satz, die Überschrift vor § 228 „1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen betreffend die Eignung und deren Prüfung“, der 2. Unterabschnitt des 3. Teiles, 3 Hauptstück, 5. Abschnitt, § 250 Abs. 1 zweiter Satz und § 279 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 5 und § 337 samt Überschrift außer Kraft.

2.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2010 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2010 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.

3.
Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 366/2007, tritt mit dem in Z 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.

StF BGBl. I Nr. 17/2006

BGBl. II Nr. 73/2010

6. Teil

6. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ §346

Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

Verordnungen und Kundmachungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, insbesondere auch in seinen neuen Fassungen, können bereits vom Tag der Kundmachung des jeweiligen Bundesgesetzes an erlassen, jedoch nicht vor diesem in Kraft gesetzt werden.

StF BGBl. I Nr. 17/2006

BGBl. II Nr. 73/2010

6. Teil

6. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ §347

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetz

Soweit in anderen Rechtsvorschriften des Bundes auf Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

StF BGBl. I Nr. 17/2006

BGBl. II Nr. 73/2010

6. Teil

6. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ §348

Übereinkommen über das öffentl. Beschaffungswesen

Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S 273, bleibt unberührt.

StF BGBl. I Nr. 17/2006

BGBl. II Nr. 73/2010

6. Teil

6. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ §349

Vollziehung

(1) Soweit die Vollziehung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten nicht Landessache ist, ist mit der Vollziehung


1.
der §§ 18, 50, 52 Abs. 1, 55 Abs. 2, 186, 211, 216 Abs. 1, 219 Abs. 2, 270 Abs. 3 der Bundeskanzler,

2.
des § 336 Abs. 2 vierter Satz der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,

3.
der §§ 179 Abs. 5 fünfter Satz und 336 Abs. 2 erster und zweiter Satz der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,

4.
der §§ 45, 72 Abs. 4 erster Satz, 179 Abs. 4 fünfter und sechster Satz sowie 206 der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,

5.
der §§ 338 bis 341 der Bundesminister für Justiz,

6.
der §§ 44 Abs. 1, 72 Abs. 4 zweiter Satz, 125 Abs. 6, 179 Abs. 4 erster bis vierter Satz, 179 Abs. 5 siebenter und achter Satz und Abs. 6, 205 Abs. 1, 268 Abs. 4, 291 Abs. 1, 292 Abs. 4, 293 Abs. 4, 297 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 6 Z 1, 298 zweiter Satz, 299 Abs. 3, 301 Abs. 2, 309 Abs. 1 und 311 zweiter Satz der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,

7.
der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nur der Wirkungsbereich eines Bundesministers betroffen ist, dieser Bundesminister, und

8.
im Übrigen die Bundesregierung

betraut.


(2) Soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erfordern oder dies auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften zulässig ist, kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, dass anstelle der Anhänge I bis XIV und XVI bis XIX andere Abgrenzungen des Geltungsbereiches maßgeblich oder anstelle der aus den Anhängen ersichtlichen andere Listen der Berufsbezeichnungen oder Gemeinschaftsvorschriften bzw. Angaben für Bekanntmachungen zu verwenden sind oder andere Merkmale für die Veröffentlichung bzw. andere Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen gelten oder andere Daten zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer anfallenden Kosten von Straßenfahrzeugen heranzuziehen sind. Soweit dies zur Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze und im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich erforderlich ist, kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, dass andere Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gemäß Anhang XV zu verwenden sind.

StF BGBl. I Nr. 17/2006

BGBl. II Nr. 73/2010

6. Teil

6. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ §350

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, ist dies als Verweisung auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

(2) Alle in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.

StF BGBl. I Nr. 17/2006

BGBl. II Nr. 73/2010

6. Teil

6. Teil

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ §351

Bezugnahme auf Rechtsakte der EG

Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt bzw. berücksichtigt:


1.
Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989 S. 33, idF der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. Nr. L 209 vom 24.07.1992 S. 1, und der Richtlinie 2007/66/EG zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, ABl. Nr. L 335 vom 20.12.2007 S. 31.

2.
Richtlinie 92/13/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 76 vom 23.03.1992 S. 14, idF der Richtlinie 2007/66/EG zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, ABl. Nr. L 335 vom 20.12.2007 S. 31.

3.
Richtlinie 94/22/EG über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, ABl. Nr. L 164 vom 30.06.1994 S. 3.

4.
Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. Nr. L 340 vom 16.12.2002 S. 1, idF der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars, ABl. Nr. L 74 vom 15.03.2008 S. 1, idF der Berichtigung ABl. Nr. L 198 vom 26.07.2008 S. 74.

5.
Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. Nr. L 134 vom 30.04.2004 S. 1, idF der Berichtigungen ABl. Nr. L 358 vom 03.12.2004 S. 35, und ABl. Nr. L 305 vom 24.11.2005 S. 46, und der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars, ABl. Nr. L 74 vom 15.03.2008 S. 1, idF der Berichtigung ABl. Nr. L 198 vom 26.07.2008 S. 74, idF der Entscheidung 2008/963/EG zur Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf ihre Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftraggeber, ABl. Nr. L 349 vom 24.12.2008 S. 1.

6.
Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. Nr. L 134 vom 30.04.2004 S. 114, idF der Berichtigung ABl. Nr. L 351 vom 26.11.2004 S. 44, und der Richtlinie 2005/75/EG zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. Nr. L 323 vom 09.12.2005 S. 55, und der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars, ABl. Nr. L 74 vom 15.03.2008, S. 1, idF der Berichtigung ABl. Nr. L 198 vom 26.07.2008, S. 74, idF der Entscheidung 2008/963/EG zur Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf ihre Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftraggeber, ABl. Nr. L 349 vom 24.12.2008 S. 1.

7.
Entscheidung 2005/15/EG über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. Nr. L 7 vom 11.01.2005 S. 7.

8.
Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. Nr. L 257 vom 01.10.2005 S. 1.

9.
Richtlinie 2005/51/EG zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. Nr. L 257 vom 01.10.2005 S. 127.

10.
Richtlinie 2006/97/EG zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 107.

11.
Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG, ABl. Nr. L 114 vom 27.04.2006 S. 64.

12.
Richtlinie 2007/24/EG zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden, ABl. Nr. L 154 vom 14.06.2007 S. 22.

13.
Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 317 vom 05.12.2007 S. 34.

14.
Entscheidung 2008/585/EG zur Freistellung der Erzeugung von Strom in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. Nr. L 188 vom 16.07.2008 S. 28.

15.
Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge, ABl. Nr. L 120 vom 15.5.2009 S. 5.

16.
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates, ABl. Nr. L 315 vom 03.12.2007 S. 1.