Baurechts­daten­bank

StF:LGBl.Nr. 89/2003

LGBl.Nr. 32/2017

VI. Sachverständigenbeirat

6. Abschnitt
Sachverständigenbeirat

§ 024

Einrichtung, Zusammensetzung, Bestellung der...

Orig. Titel: Einrichtung, Zusammensetzung, Bestellung der Mitglieder

(1) Beim Amt der Landesregierung ist ein Sachverständigenbeirat
einzurichten.
(2) Dem Sachverständigenbeirat gehören an:
a) ein Vertreter der Gemeinde, auf deren Gebiet sich die vom
Sachverständigenbeirat zu besorgende Angelegenheit bezieht, im
Fall der Stadt Innsbruck zwei Vertreter;
b) ein Bediensteter des Amtes der Landesregierung aus dem
Bereich des höheren Dienstes;
c) vier weitere Mitglieder.
(3) Das Mitglied nach Abs. 2 lit. a muss über besondere
Kenntnisse und Erfahrungen auf bauhistorischem Gebiet und auf dem
Gebiet des Stadt- und Ortsbildschutzes verfügen. Die Mitglieder
nach Abs. 2 lit. b und c müssen ein Studium an einer Universität,
einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit
gleichwertigem Niveau abgeschlossen haben, das besondere
Kenntnisse auf dem Gebiet des Denkmalschutzes, der
Kunstgeschichte, der Architektur, der Baugeschichte oder des
Bauwesens vermittelt, und weiters über besondere Kenntnisse und
Erfahrungen auf dem Gebiet der Erhaltung und der Sanierung von
Altbauten oder des Stadt- und Ortsbildschutzes verfügen.
(4) Die Mitglieder nach Abs. 2 sind von der Landesregierung auf
die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Mitglieder nach Abs.
2 lit. a sind auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinde zu bestellen.
Zwei der Mitglieder nach Abs. 2 lit. c sind auf Vorschlag der
Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und
Vorarlberg zu bestellen, je eines dieser Mitglieder ist auf
Vorschlag des Institutes für Baugeschichte und Denkmalpflege der
Baufakultät der Universität Innsbruck und des Bundesdenkmalamtes
zu bestellen. Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten
Institutionen aufzufordern, innerhalb von vier Wochen einen
Vorschlag für die Bestellung zu erstatten. Wird ein Vorschlag
nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag
vorzunehmen.
(5) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b und c haben aus ihrer
Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des
Vorsitzenden zu wählen.
(6) Für die Mitglieder des Sachverständigenbeirates ist in
gleicher Weise je ein Ersatzmitglied zu bestellen, das ebenfalls
die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllen muss. Jedes dieser
Mitglieder wird im Fall seiner Verhinderung durch sein
Ersatzmitglied vertreten. Der Vorsitzende wird in dieser Funktion
durch seinen Stellvertreter vertreten.
(7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des
Sachverständigenbeirates haben die Geschäfte auch nach dem Ablauf
ihrer Funktionsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder weiterzuführen. Die neuen Mitglieder und
Ersatzmitglieder sind so rechtzeitig zu bestellen, dass sie am
Tag nach dem Ablauf der Funktionsdauer der früheren Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder ihre Tätigkeit aufnehmen können.

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VI. Sachverständigenbeirat

6. Abschnitt
Sachverständigenbeirat

§ 025

Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des
Sachverständigenbeirates scheiden vorzeitig aus dem Amt durch:
a) den Widerruf der Bestellung;
b) den Verzicht auf die Mitgliedschaft oder
Ersatzmitgliedschaft;
c) das Mitglied bzw. Ersatzmitglied nach § 24 Abs. 2 lit. b
weiters durch das Ausscheiden aus dem Dienststand.
(2) Die Landesregierung hat die Bestellung zu widerrufen, wenn
ein Mitglied oder Ersatzmitglied dreimal aufeinanderfolgend und
unentschuldigt den Sitzungen ferngeblieben ist. Die Bestellung
der Mitglieder und Ersatzmitglieder nach § 24 Abs. 2 lit. a und c
ist weiters zu widerrufen, wenn die jeweils vorschlagsberechtigte
Institution dies verlangt.
(3) Der Verzicht auf die Mitgliedschaft oder
Ersatzmitgliedschaft ist der Landesregierung schriftlich zu
erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung
unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein
späterer Zeitpunkt dafür angegeben ist, wirksam.
(4) Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus dem
Amt, so ist für die restliche Funktionsdauer unverzüglich ein
neues Mitglied oder Ersatzmitglied zu bestellen.

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VI. Sachverständigenbeirat

6. Abschnitt
Sachverständigenbeirat

§ 026

Aufgaben

(1) Dem Sachverständigenbeirat obliegen:
a) die Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen in den im §
3 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 4 und 7
zweiter Satz, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 4 und 6, § 19 Abs. 5 erster
Satz, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2 und § 36 Abs. 3 vorgesehenen
Fällen;
b) die Mitwirkung an Architekturwettbewerben nach § 23 Abs. 1;
c) die Beratung der Gemeinden über Maßnahmen zur Erhaltung,
Weiterentwicklung oder Verbesserung des Stadt- oder Ortsbildes in
Schutzzonen;
d) die Erstattung von Vorschlägen über Maßnahmen im Sinne der
lit. c.
(2) Dem Vertreter der Gemeinde im Sachverständigenbeirat
obliegt die Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen in den im
§ 17 Abs. 4 und 6, § 19 Abs. 5 erster Satz und § 36 Abs. 3
vorgesehenen Fällen.
(3) Der Sachverständigenbeirat und der Vertreter der Gemeinde
im Sachverständigenbeirat können im Rahmen ihrer Aufgaben nach
Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 2 der Behörde erforderlichenfalls die
Einholung weiterer Gutachten zu bestimmten Fachfragen
vorschlagen.

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VI. Sachverständigenbeirat

6. Abschnitt
Sachverständigenbeirat

§ 027

Geschäftsführung

(1) Die Einberufung des Sachverständigenbeirates obliegt dem
Vorsitzenden. Der Sachverständigenbeirat ist nach Bedarf,
mindestens jedoch einmal monatlich, und überdies binnen zwei
Wochen dann einzuberufen, wenn die Landesregierung, eine
betroffene Gemeinde oder mindestens drei Mitglieder dies
schriftlich und unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangen.
(2) Der Sachverständigenbeirat ist beschlussfähig, wenn alle
Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und zumindest der
Vorsitzende, der Vertreter der Gemeinde und ein weiteres Mitglied
anwesend sind. Ein sachkundiger Bediensteter des Amtes der
Landesregierung ist den Sitzungen des Sachverständigenbeirates
beratend beizuziehen.
(3) Abweichend vom Abs. 1 erster Satz obliegt die Einberufung
der Mitglieder nach § 24 Abs. 2 lit. b und c zur Wahl des
Vorsitzenden und des Stellvertreters des Vorsitzenden der
Landesregierung. Die Wahl ist innerhalb von vier Wochen nach der
Bestellung dieser Mitglieder durchzuführen. Die Wahl ist vom
ältesten Mitglied zu leiten. Zu einer gültigen Wahl ist die
Anwesenheit aller Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit
erforderlich. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(4) Der Sachverständigenbeirat fasst seine Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(5) Der Sachverständigenbeirat kann erforderlichenfalls
Auskunftspersonen und Sachverständige zu den Sitzungen beratend
beiziehen. In den Fällen des § 17 Abs. 4, gegebenenfalls in
Verbindung mit § 5 Abs. 2, ist dem Antragsteller und dem
Planverfasser jedenfalls Gelegenheit zur Vorstellung und
Erörterung des Projektes zu geben.
(6) Die Mitglieder des Sachverständigenbeirates haben Anspruch
auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und Reisekosten nach den
für Landesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Vorschriften.
Sie haben weiters Anspruch auf eine angemessene Vergütung für
ihre Mühewaltung und auf Ersatz des entgangenen Verdienstes.
Diese Ansprüche bestehen beim Vertreter der Gemeinde gegenüber
der jeweiligen Gemeinde, bei den übrigen Mitgliedern gegenüber
dem Land Tirol.
(7) Die Höhe der Vergütung für die Mühewaltung und des Ersatzes
des entgangenen Verdienstes nach Abs. 6 zweiter Satz sind von der
Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. Dabei sind für die
Teilnahme an den Sitzungen unter Bedachtnahme auf den damit
durchschnittlich verbundenen Zeitaufwand eine pauschale Vergütung
und für die Teilnahme an Augenscheinen und sonstigen
Amtshandlungen eine dem tatsächlichen Zeitaufwand entsprechende
Vergütung vorzusehen. Der entgangene Verdienst ist unter
Bedachtnahme auf die den nichtamtlichen Sachverständigen im
Verwaltungsverfahren für Zeitversäumnis gebührende Entschädigung
entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand pauschal zu ersetzen.
(8) Die Befangenheitsgründe nach § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 sind auf die
Mitglieder des Sachverständigenbeirates anzuwenden.

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VI. Sachverständigenbeirat

6. Abschnitt
Sachverständigenbeirat

§ 028

Geschäftsordnung

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine
Geschäftsordnung des Sachverständigenbeirates zu erlassen, die
insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung zu den
Sitzungen und deren Durchführung sowie über die Aufnahme von
Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen zu
enthalten hat.
(2) Die Kanzleiarbeiten des Sachverständigenbeirates sind vom
Amt der Landesregierung zu besorgen.