Baurechts­daten­bank

Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.



Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Steiermärkisches Baumschutzgesetz 1989
Abschnitt: Paragrafen des Gesetzes
Inhalt: 
Paragraf: § 006
Kurztext: Strafbestimmungen
Text: (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. die Erhaltungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 verletzt,
2. anzeigepflichtige Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 2 ohne Anzeige und vor
Entscheidung durch die Behörde bzw. vor Ablauf der in § 2 Abs. 2 lit. b
festgelegten Frist durchführt,
3. den Verboten gemäß § 3 Abs. 3 zuwiderhandelt,
4. die Anzeigepflicht gemäß § 3 Abs. 5 verletzt,
5. den Zutritt gemäß § 3a Abs. 1 verweigert oder der Auskunftspflicht gemäß § 3a
Abs. 2 nicht nachkommt,
6. den Anordnungen gemäß § 3b Abs. 1 nicht Folge leistet,
7. die im Zuge eines Anzeigeverfahrens oder nachträglich vorgeschriebene
Ersatzpflanzung nicht vornimmt oder die statt der Ersatzpflanzung
vorgeschriebene Ausgleichsabgabe nicht entrichtet,
und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu EUR
7.267,- und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe von
einem Tag bis zu sechs Wochen zu bestrafen, sofern die Tat nicht nach anderen
Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. (2)
(2) Wer die in Abs. 1 angeführten Verwaltungsübertretungen zu Erwerbszwecken
begeht oder durch diese Verwaltungsübertretungen den Zielsetzungen dieses
Gesetzes so bedeutend zuwiderhandelt, daß die gesetzten Maßnahmen einen nicht
wiedergutzumachenden Schaden verursachen, ist mit einer Geldstrafe von EUR 363,-
bis zu EUR 10.900,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit mit
Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bis zu sechs Wochen zu bestrafen. (2)
(3) Werden Verwaltungsübertretungen im Zuge von Bauführungen begangen, so
treffen die angedrohten Strafen auch den Bauführer und seinen Betriebsleiter.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu und sind zur Anpflanzung von Bäumen
im Gemeindegebiet zu verwenden.