Baurechts­daten­bank

Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.



Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Steiermärkisches Baumschutzgesetz 1989
Abschnitt: Paragrafen des Gesetzes
Inhalt: 
Paragraf: § 003
Kurztext: Erhaltungspflicht
Text: anzeigepflichtige, verbotene und erlaubte Eingriffe
(1) Jeder Grundeigentümer (Bauberechtigter), Bestandnehmer oder sonst
Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, den auf seinem Grundstück stockenden
Baumbestand zu erhalten, sofern dieses Grundstück in einem gemäß § 2 Abs. 1
geschützten Gebiet liegt und nicht durch Bestimmungen dieses Gesetzes Ausnahmen
bestehen.
(2) In einem gemäß § 2 Abs. 1 geschützten Gebiet ist ohne Anzeige an die Behörde
und vor ihrer Entscheidung bzw. vor Ablauf der in § 2 Abs. 2 lit. b festgesetzen
Frist verboten:
a) unter Schutz gestellte Bäume zu fällen, auszugraben, auszuhauen, auszuziehen,
abzubrennen, zu entwurzeln oder sonstwie zu entfernen;
b) den pflanzlichen Lebensraum von unter Schutz gestellten Bäumen (Wurzel und
Kronenbereich) zum Nachteil des Bestandes zu verwenden.
(3) In einem gemäß § 2 Abs. 1 geschützten Gebiet ist es verboten:
a) unter Schutz gestellte Bäume durch chemische, mechanische oder andere
Einwirkungen zu beschädigen, im Wuchs zu hemmen oder zum Absterben zu bringen;
b) unter Schutz gestellte Bäume so zu schneiden (stutzen), daß sie in ihrem
Bestand oder weiteren Wachstum gefährdet oder in ihrem charakteristischen
Aussehen wesentlich verändert werden (z.B. Krüppelschnitt).
(4) Nicht verboten ist das Schneiden (Stutzen) von unter Schutz gestellten
Bäumen, das ohne Gefährdung des Bestandes, lediglich der Verschönerung,
Veredelung, Auslichtung und der Pflege dient oder aus zwingenden öffentlichen
Interessen bzw. auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften notwendig ist. Die
Befugnis der Nachbarn gemäß § 422 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches
(ABGB) bleibt insofern unberührt, als dies nicht zu einer Zerstörung oder
Vernichtung unter Schutz gestellter Bäume führt.
(5) Die Erhaltungspflicht gemäß Abs. 1 gilt nicht bei unaufschiebbaren
Maßnahmen, die
a) zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die
Gesundheit von Menschen erforderlich oder
b) zur Sicherung oder Erhaltung von Objekten oder des geschützten Baumbestandes
unerläßlich sind.
Solche Maßnahmen sind in den Fällen der lit. a sofort, in den Fällen der lit. b
spätestens binnen 24 Stunden nach ihrer Durchführung schriftlich der Behörde
anzuzeigen. (1)