Baurechts­daten­bank

Hier können Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen für das Bauwesen in Österreich und seinen Bundesländern abrufen.



Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Steiermärkisches Baumschutzgesetz 1989
Abschnitt: Paragrafen des Gesetzes
Inhalt: 
Paragraf: § 002
Kurztext: Verordnungsermächtigung
Text: (1) Zur Sicherstellung der in § 1 Abs. 1 genannten Ziele kann die Gemeinde durch
Verordnung bestimmen, daß der Baumbestand des ganzen Gemeindegebietes oder von
Teilen eines Gemeindegebietes unter Schutz steht (Baumschutzzone). Die Schaffung
von Baumschutzzonen mit unterschiedlichen Regelungen in demselben Gemeindegebiet
ist nach Maßgabe des biologischen Zustandes des Baumbestandes zulässig. Bei
Unterschutzstellung des Baumbestandes eines Teiles oder mehrerer Teile des
Gemeindegebietes hat eine kartographische Darstellung dieser Zonen als Anhang
zur Verordnung zu erfolgen.
(2) Die Verordnung gemäß Abs. 1 hat vorzusehen:
a) den Mindeststammumfang, gemessen in 1 m Höhe von der Wurzelverzweigung, bei
Bäumen mit einem Kronenansatz unter 1 m Höhe an dieser Stelle;
b) die schriftliche Anzeigepflicht für die unter § 3 Abs. 2 angeführten
Maßnahmen vor ihrer Durchführung an die Behörde. Diese Anzeige hat jedenfalls
Angaben über die betroffenen Bäume und deren Standort sowie eine
Zustimmungserklärung des Grundeigentümers (der Mehrheit der Miteigentümer), wenn
der Anzeigewerber nicht selbst Eigentümer oder nur Miteigentümer ist, zu
enthalten. Angezeigte Maßnahmen gelten als genehmigt, wenn eine schriftliche
Entscheidung der Behörde nicht binnen einer Frist von acht Wochen ab Einlangen
der Anzeige bei der Behörde erfolgt. Die Frist von acht Wochen wird, wenn die
vorgelegten Unterlagen unvollständig sind und die Behörde einen
Verbesserungsauftrag erteilt
hat, bis zur Vorlage vollständiger Unterlagen unterbrochen. Können die
Entscheidung oder der Verbesserungsauftrag wegen unbekannter Anzeigewerber bzw.
unbekannter Adresse dieser nicht zugestellt werden, so gilt die angezeigte
Maßnahme auch bei Fristablauf nicht als genehmigt; hierüber hat die Behörde am
Ort der geplanten Maßnahmen eine Verständigung zu hinterlassen. (1)
c) (entfallen) (1)
d) (entfallen) (1)
(3) (entfallen) (1)
(4) (entfallen) (1)