Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

IV. Wiederherstellung, Strafbestimmungen

4. Abschnitt - Wiederherstellung, Strafbestimmungen

§ 023

Wiederherstellung

(1) Werden Maßnahmen entgegen den Bestimmungen dieses
Gesetzes durchgeführt und finden hiefür nicht ohnedies die
baupolizeilichen Vorschriften über die Einstellung und
Beseitigung oder sonstige der Behebung der Folgen dienende
Regelungen Anwendung, so sind auch hierauf die einschlägigen
Vorschriften des Baupolizeigesetzes sinngemäß anzuwenden. In
jedem Fall ist die Herstellung des früheren Zustandes in der von
der Behörde als sachgemäß bezeichneten Weise soweit zu verlangen,
wie dies aus Gründen der Altstadterhaltung erforderlich ist. Ist
die Herstellung des früheren Zustandes nicht möglich, so können
entsprechende Maßnahmen zur Herbeiführung eines den Interessen
der Altstadterhaltung möglichst weitgehend Rechnung tragenden
Zustandes vorgeschrieben werden.
(2) Die Baubehörde kann eine ohne Rücksicht auf die
Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach diesem Gesetz, nach dem
Salzburger Ortsbildschutzgesetz oder nach dem Baupolizeigesetz im
Schutzgebiet angebrachte oder geänderte Ankündigung zu
Reklamezwecken oder Ankündigungsanlage auch sofort entfernen oder
deren Entfernung veranlassen. Sie hat den Eigentümer oder
Verfügungsberechtigten des entfernten Gegenstandes hievon zu
verständigen und aufzufordern, diesen zu übernehmen. Erfolgt dies
nicht binnen einem Monat ab Zustellung der Aufforderung,
erlöschen alle bisherigen Rechte an diesem Gegenstand. Die Kosten
der Entfernung und Verwahrung sind vom Eigentümer oder
Verfügungsberechtigten zu ersetzen. Für Schäden, die bei der
Entfernung trotz gehöriger Sorgfalt eingetreten sind, besteht
kein Anspruch auf Entschädigung.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

IV. Wiederherstellung, Strafbestimmungen

4. Abschnitt - Wiederherstellung, Strafbestimmungen

§ 024

Strafbestimmungen

(1) Wer entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder
entgegen einer auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen
Verordnung oder Vorschreibung eine bauliche Maßnahme setzt oder
unterläßt oder der Bestimmung des § 4 Abs 4 zuwiderhandelt,
begeht, wenn nicht ohnedies eine Übertretung des
Baupolizeigesetzes vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist
hiefür unbeschadet sonstiger Folgen (baupolizeilicher Auftrag,
Vollstreckung, Schadenersatz u. dgl.), soweit nachstehend nichts
Besonders bestimmt ist, mit Geldstrafe bis zu 3.700 € oder mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen. Übertretungen
der Vorschriften und Vorschreibungen zur Altstadterhaltung sind
im Verwaltungsstrafverfahren nach dem Baupolizeigesetz jedenfalls
als erschwerende Umstände anzusehen.
(2) Wer dem im § 10 Abs. 3 und § 12 Abs. 6 zweiter Satz
aufgestellten Gebot zuwiderhandelt, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 440 €
oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(3) Im Fall der Ausführung einer baulichen Maßnahme, die
durch eine auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen
Verordnung zu einer baubehördlich bewilligungspflichtigen Maßnahme
erklärt worden ist, endet der strafbare Tatbestand erst mit der
Rechtskraft der erforderlichen Bewilligung oder mit der Beseitigung
der hergestellten baulichen Anlage. Mit der Geldstrafe kann
gleichzeitig der Verfall der auf dem Grundstück, auf dem die bauliche
Maßnahme durchgeführt wird, befindlichen Baustoffe, Werkzeuge,
Maschinen und sonstigen Baustelleneinrichtung ausgesprochen werden.
(4) Geldstrafen, die wegen im Schutzgebiet gemäß § 2
verwirklichter Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz oder
dem Baupolizeigesetz verhängt werden, fließen dem Salzburger
Altstadterhaltungsfond zu.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

IV. Wiederherstellung, Strafbestimmungen

4. Abschnitt - Wiederherstellung, Strafbestimmungen

§ 025

Inkrafttreten nov. Bestimmungen und Übergangsbest.

(org. Titel: Inkrafttreten ab LGBl Nr 65/2004 novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu)
(1) § 1 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 tritt mit 1. September 2004 in Kraft.

(2) § 1 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 56/2012 tritt mit 1. August 2012 in Kraft.

(3) § 1 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft.

(4) Die §§ 12 Abs 5, 19 Abs 7 und 20 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(5) Wenn in diesem Gesetz ein rechtskräftiger Bescheid verlangt wird, gilt ab 1. Jänner 2014 Folgendes:
1. Eine daran anknüpfende Wirkung tritt erst dann ein, sobald
a) ein in einem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr abänder- oder aufhebbarer Bescheid vorliegt oder
b) über die Beschwerde durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst entschieden worden ist.

2. An die Stelle eines solchen Bescheides tritt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem in der Sache selbst entschieden worden ist.

(6) § 1 Abs 1 und die Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 8/2017 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.