Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 001

Anliegerleistungen

(1) Bei der Errichtung von Straßenbeleuchtungen,
Gehsteigen und Hauptkanälen durch die Gemeinde haben Anrainer
Beiträge nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu
leisten.
(2) Die Beiträge sind Gemeindeabgaben. Sie sind von der
Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu erheben. Mehrere
Eigentümer eines Grundstückes sind für Beiträge nach diesem
Gesetz Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891
ABGB).
(3) Die Erhaltung dieser Einrichtungen obliegt der
Gemeinde auf ihre Kosten. Die abgabenrechtlichen Vorschriften
über die Einhebung von Gebühren für die Benützung solcher
Gemeindeeinrichtungen, insbesondere das Benützungsgebührengesetz,
werden hiedurch nicht berührt.
(4) Für die Beitragsregelungen der §§ 3, 6, 11 und 12 sind
zum Bauplatz erklärten Grundstücken solche gleichzuhalten, auf
denen Bauten bestehen, für deren Errichtung nach dem
Bebauungsgrundlagengesetz, eine Bauplatzerklärung erforderlich wäre.
Schmale Grundstücke sowie Weg- und Bachparzellen bleiben bei der
Ermittlung der Anliegerleistungen unberücksichtigt, wenn durch sie
der durch die Einrichtung sich für Grundstücke ergebende Vorteil
nicht ausgeschlossen wird. Die Feststellung von Durchschnittspreisen
für die Beitragsberechnung kann auch für zurückliegende Zeiträume
vorgenommen werden.
(5) Bei Gesamtrechtsnachfolge geht die Zahlungsschuld des
Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang
der Inanspruchnahme der Erben gelten die Bestimmungen des
bürgerlichen Rechts (§§ 801 und 802 ABGB).
(6) Für die Zahlungsschulden haftet auf dem Grundstück ein
gesetzliches Pfandrecht.

Anmerkung
Änderungen: LGBl. Nr. 61/1982

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 002

Straßenbeleuchtung

(1) Wenn es im Hinblick auf die Bebauung und Besiedlung
zur ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Aufschließung
erforderlich ist, soll durch die Gemeinde für öffentliche
Verkehrsflächen, für die sie Straßenrechtsbehörde ist, mit
Zustimmung des Straßenerhalters eine öffentliche
Straßenbeleuchtung eingerichtet werden.
(2) Jene Verkehrsflächen, welche hienach mit einer
Straßenbeleuchtung ausgestattet werden, sowie der Zeitpunkt, ab
welchem dieses Erfordernis besteht, sind durch Verordnung der
Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) zu
bestimmen. Der Zeitpunkt, ab dem für eine Straße das Erfordernis
der Einrichtung einer Straßenbeleuchtung bestimmt wird, darf
nicht länger als ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Verordnung
zurückliegen.
(3) Die Eigentümer aller an beiden Seiten der
Verkehrsfläche gelegenen Grundstücke haben die Anbringung und
Erhaltung der für die Straßenbeleuchtung notwendigen
Befestigungsvorrichtungen unentgeltlich, jedoch ohne Haftung für
deren ordnungsgemäßen Bestand zu dulden. Kommen Masten u. dgl.
zur Errichtung, so gilt die vorstehende Duldungspflicht mit der
Maßgabe, daß für erwachsende vermögensrechtliche Nachteile in
sinngemäßer Anwendung der für die Duldung der Inanspruchnahme
fremder Liegenschaften im Baupolizeigesetz, enthaltenen Bestimmungen
Ersatz zu leisten ist.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 003

Kostentragung für die Straßenbeleuchtung

(1) Die Eigentümer der an der Verkehrsfläche an beiden
Seiten liegenden, zum Bauplatz erklärten Grundstücke haben bei
der Errichtung der Straßenbeleuchtung einen Beitrag von je einem
Viertel der Kosten zu leisten. Werden an der Verkehrsfläche
liegende Grundstücke zu einem späteren Zeitpunkt zum Bauplatz
erklärt, so gebührt der Gemeinde von ihren Eigentümern ein
Beitrag in der Höhe von je einem Viertel der für die Herstellung
der öffentlichen Straßenbeleuchtung zu diesem Zeitpunkt
festgestellten Kosten.
(2) Die Kosten sind in der Weise zu ermitteln, daß die
Gemeindevertretung (der Gemeinderat) den Preis einer
durchschnittlichen Straßenbeleuchtungsanlage im Gemeindegebiet
per Längenmeter feststellt. Auf dieser Grundlage ist der Beitrag im
Sinn des Abs 1 für jedes an der Verkehrsfläche liegende
Grundstück nach der Seitenlänge eines mit dem Grundstück
flächengleichen Quadrates zu berechnen.
(3) Die Erhaltungsverpflichtung der Gemeinde gemäß § 1
Abs. 3 erstreckt sich auch auf Straßenbeleuchtungsanlagen an
Landesstraßen.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 004

Gehsteige

(1) Wo es im Hinblick auf die Bebauung und Besiedlung zur
ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Aufschließung
erforderlich ist, soll durch die Gemeinde für jedes Gebäude und
jedes Grundstück, das an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt,
für die sie Straßenrechtsbehörde ist, als Bestandteil dieser
Verkehrsfläche mit Zustimmung des Straßenerhalters ein erhöhter
Gehsteig angelegt werden.
(2) Jene Verkehrsflächen, welche hienach mit einem
Gehsteig ausgestattet werden, sowie der Zeitpunkt, ab welchem
dieses Erfordernis besteht, sind durch Verordnung der
Gemeindevertretung (des Gemeinderates) zu bestimmen. Der
Zeitpunkt, ab dem für eine Straße das Erfordernis der Errichtung
eines Gehsteiges bestimmt wird, darf nicht länger als ein Jahr
vor dem Inkrafttreten der Verordnung zurückliegen.
(3) Wenn es sich um Verkehrsflächen handelt, bei denen
wegen ihrer geringen Verkehrsbedeutung den im Abs. 1 genannten
Gründen für die Gehsteigherstellung dadurch zufriedenstellend
Rechnung getragen werden kann, daß nur auf einer Seite der
Verkehrsfläche ein Gehsteig errichtet wird, ist die nur
einseitige Gehsteigerrichtung in der Verordnung auszusprechen.
Das gleiche trifft für solche Verkehrsflächen zu, die wegen ihrer
technischen Gestaltung die Errichtung eines Gehsteiges nur an
einer Seit zulassen. Wird entgegen der Voraussicht später auch
die Errichtung eines Gehsteiges auf der anderen Straßenseite
erforderlich bzw. möglich, so hat die diesbezügliche Verordnung
auf die früher erlassene Verordnung Bezug zu nehmen.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 005

Ausstattung von Gehsteigen

(1) Die erhöhten Gehsteige bestehen aus einer befestigten
Gehfläche, aus einem die Gehfläche gegen die Fahrbahn zu
begrenzenden Randstein (Bordstein), aus der neben diesem
liegenden Wasserrinne (Rigol) und nach den örtlichen
Gegebenheiten allenfalls einem rückwärtigen Begrenzungsstein.
(2) Die Randsteine sind aus Granit oder einem anderen
Hartmaterial herzustellen.
(3) Die Gehfläche besteht aus einem Belag (fugenloser
Gußasphaltbelag, Mischgutdecke, Plattenbelag u. dgl.), aus einer
geeigneten Unterlage (Beton- oder Bitukiestragschicht u. dgl.)
und aus einem frostsicheren Unterbau.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 006

Kostentragung für Gehsteige

(1) Die Eigentümer der an den Gehsteigen liegenden, zum
Bauplatz erklärten Grundstücke haben bei der Errichtung der
Gehsteige einen Beitrag in der Höhe der Hälfte der
Herstellungskosten (Abs.2), bei Gehsteigen gemäß § 4 Abs. 3 aber
die Eigentümer der beiderseits an der Verkehrsfläche liegenden,
zum Bauplatz erklärten Grundstücke einen Beitrag in der Höhe je
eines Viertels der Herstellungskosten zu leisten. Werden an einem
Gehsteig liegende Grundstücke zu einem späteren Zeitpunkt zum
Bauplatz erklärt, so gebührt der Gemeinde ein Beitrag in der Höhe
der Hälfte (des Viertels) der für die Herstellung der Gehsteige
zu diesem Zeitpunkt festgestellten Kosten.
(2) Die Herstellungskosten sind in der Weise zu ermitteln,
daß die Gemeindevertretung (der Gemeinderat) den Preis für die
Herstellung eines durchschnittlichen Gehsteiges im Gemeindegebiet
je Laufmeter feststellt. Auf dieser Grundlage ist der Beitrag im
Sinn des Abs 1 für jedes an der Verkehrsfläche liegende
Grundstück nach der Seitenlänge eines mit dem Grundstück
flächengleichen Quadrates zu berechnen.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 007

Bestehende Gehsteige

(1) Besteht vor dem an die Verkehrsfläche angrenzenden
Grundstück ein Gehsteig, der im Zeitpunkt seiner Herstellung der
Bauordnung bzw. diesem Gesetz entsprochen hat, so tritt für den
Eigentümer des Grundstückes eine Verpflichtung zur Kostentragung
gemäß § 6 auch dann nicht ein, wenn eine Veränderung des
Gehsteiges vorgenommen wird. Für neuerrichtete Gehsteige gilt dies
nur dann, wenn die Gemeinde auf Antrag festgestellt hat, daß der
Gehsteig den Erfordernissen des § 5 entspricht und daß aus
straßenbaulichen Gründen gegen seinen bleibenden Bestand keine
Bedenken bestehen.
(2) Die Erhaltung der Gehsteige, die im Zeitpunkt ihrer
Herstellung der Bauordnung bzw. diesem Gesetz entsprochen haben,
obliegt der Gemeinde auf ihre Kosten. Gehsteige, die den
Vorschriften über Gehsteige nicht entsprechen, sind bis zur
Herstellung entsprechender Gehsteige wie bisher von den
Eigentümern der an dem Gehsteig liegenden Grundstücke auf ihre
Kosten zu erhalten, es sei denn, daß dieser Mangel ausschließlich
in einem Verhalten der Gemeinde begründet ist. Bei
neuerrichteten Gehsteigen gilt dies in allen Fällen, in denen
keine Feststellung gemäß Abs. 1 getroffen wurde.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 008

Beschädigung von Gehsteigen

Beschädigungen von Gehsteigen, welche über das Maß der
normalen Abnützung hinausgehen, werden von der Gemeinde auf
Kosten des Beschädigers behoben.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 009

Überbrückung von Wasserrinnen und Dachrinnenabl...

Orig. Titel: Überbrückung von Wasserrinnen und Dachrinnenabläufen

(1) Die Überbrückung von Wasserrinnen und
Dachrinnenabläufen in der Gehsteigfläche wird über jeweiliges
Ansuchen des Eigentümers des angrenzenden Hauses oder
Grundstückes oder, wo dies im öffentlichen Interesse notwendig
ist, über Anordnung des Bürgermeisters auf Kosten des Eigentümers
des angrenzenden Hauses oder Grundstückes durch die Gemeinde
ausgeführt. Der zur Tragung der Kosten Verpflichtete kann vom
Bürgermeister zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten
werden.
(2) Die Überbrückung von Wasserrinnen und
Dachrinnenabläufen in der Gehsteigfläche eines Gehsteiges wird
von der Gemeinde auf ihre Kosten erhalten.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 010

Hauptkanäl

(1) Die Gemeinde hat mangels anderer geeigneter Unternehmen für die Abwasserbeseitigung Vorsorge zu treffen und in den zusammenhängenden Entsorgungsgebieten von Abwasseranlagen mit 2.000 oder mehr Einwohnerwerten sowie darüber hinaus, soweit ein hygienisches Erfordernis besteht, Hauptkanäle - tunlichst in öffentlichen Verkehrsflächen - herzustellen und zu erhalten. Als Hauptkanäle der Gemeinde gelten auch solche, zu deren Herstellungs- und Erhaltungskosten die Gemeinde anteilig beizutragen hat. Ein Einwohnerwert entspricht einer organischbiologisch abbaubaren Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5) von 60g Sauerstoff pro Tag.

(2) Der Bereich und der Zeitpunkt, ab welchem in einem Gebiet das Erfordernis für die Errichtung von Hauptkanälen besteht, sind durch Verordnung des Gemeinderates zu bestimmen. Dieser Zeitpunkt darf nicht länger als ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Verordnung zurückliegen.

(3) Die Gemeinden haben bei der Herstellung von Hauptkanälen zugleich Hauskanäle zu jenen Grundstücken, für die eine Einmündungsverpflichtung gemäß § 16 Abs 3 des Salzburger Bautechnikgesetzes 2015 in Betracht kommt, so weit herzustellen (Hauskanalanschlüsse), als diese im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche liegen, in oder entlang der der Hauptkanal zur Errichtung kommt. Der Hauskanalanschluß ist so zu gestalten, daß bei der Herstellung des übrigen Hauskanales keine Beeinträchtigung der Verkehrsfläche erfolgen kann. Hiebei ist die Inanspruchnahme des Grundes des Einmündungsverpflichteten im notwendigen Ausmaß zu dulden. Bei der Bestimmung der Lage des Hauskanalanschlusses ist berechtigten Wünschen der Einmündungsverpflichteten möglichst Rechnung zu tragen. Der Einmündungsverpflichtete hat bei der Herstellung des übrigen Hauskanales nach den Weisungen der Baubehörde an den im Bereiche der Verkehrsfläche bestehenden Teil anzuschließen.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 011

Kostentragung für Hauptkanäle

(1) Die Eigentümer der am Hauptkanal der Gemeinde
liegenden, zum Bauplatz erklärten Grundstücke haben bei der
Errichtung des Hauptkanales einen Beitrag von je einem Viertel
der Kosten zu leisten, gleichgültig, ob die Grundstücke an die
Hauptkanäle angeschlossen sind oder nicht. Führt der Hauptkanal
über ein in Betracht kommendes Grundstück, so gelten dieses sowie
jenes Grundstück als am Hauptkanal gelegen, entlang dem der
Hauptkanal im anderen Grundstück verlegt ist. Kann das zweite am
Hauptkanal gelegene Grundstück hienach nicht bestimmt werden, so
hat als solches das Grundstück zu gelten, gegen welches hin der
Hauptkanal vom durchschnittenen Grundstück die geringere Fläche
abtrennt.
(2) Werden am Hauptkanal liegende Grundstücke zu einem
späteren Zeitpunkt zum Bauplatz erklärt, so gebührt der Gemeinde
von ihren Eigentümern ein Beitrag in der Höhe von je einem
Viertel der für die Herstellung der Hauptkanäle zu diesem
Zeitpunkt festgestellten Kosten.
(3) Die Kosten sind in der Weise zu ermitteln, daß der
Gemeinderat den Durchschnittspreis aller Hauptkanäle im
Gemeindegebiet per Längenmeter feststellt. Auf dieser Grundlage
ist der Beitrag im Sinne des Abs. 1 für den Bauplatz nach dessen
Längenausdehnung zu berechnen. Als Längenausdehnung gilt bei
einem Bauplatz mit einer Fläche von 1200 m2 die Seite eines
Quadrates mit diesem Flächeninhalt. Als Längenausdehnung
kleinerer oder größerer Bauplätze gilt jener Teil bzw. jenes
Vielfache dieser Strecke, der bzw. das dem Verhältnis der Fläche
des jeweiligen Bauplatzes zur Fläche von 1200 m2 entspricht; für
den Teil eines Bauplatzes, der eine Fläche von 2000 m2
übersteigt, gilt jedoch als Längenausdehnung, ausgehend von der
Seite eines Quadrates mit einem Flächeninhalt von 3600 m2, jener
Teil bzw. jenes Vielfache dieser Strecke, der bzw. das dem
Verhältnis der Fläche des jeweiligen 2000 m2 übersteigenden
Bauplatzteiles zur Fläche von 3600 m2 entspricht. Bei Bauplätzen,
für die die höchstzulässige Höhe des obersten Gesimses oder der
obersten Dachtraufe mehr als 7,5 m oder 11 m beträgt, kommt hiezu
ein Zuschlag in der Höhe von 20 bzw. 30 v.H. Legt ein
Bebauungsplan oder in Fällen des § 12 Abs. 2 und 3 des
Bebauungsgrundlagengesetzes eine Bauplatzerklärung statt oder
neben dieser zulässigen Höhe nur bzw. auch die Zahl der
zulässigen Geschosse fest, gilt der Zuschlag von 20 v.H. bei drei
Vollgeschossen und der von 30 v.H. bei vier und mehr
Vollgeschossen. Lassen sich derartige Bebauungsgrundlagen bei
bestehenden Bauten (§ 1 Abs. 4) nicht feststellen, so richtet
sich ein allfälliger Zuschlag nach der tatsächlichen Zahl der
Vollgeschosse. Ist ein Hauptkanal nicht zur Aufnahme von
Niederschlagswässern bestimmt, sind der Beitragsermittlung 60 v.H.
dieser Längenausdehnung zugrunde zu legen. Die Berechnung hat in
Metern auf zwei Dezimalstellen abgerundet zu erfolgen.
(4) Für die Errichtung von Hauskanalanschlüssen gemäß § 10
Abs. 3 haben die Eigentümer der betreffenden Grundstücke einen
Beitrag in der Höhe des vom Gemeinderat festzusetzenden
Durchschnittspreises eines solchen Anschlusses zu leisten. Die
Vorschreibung kann mit der des Beitrages gemäß Abs. 1 verbunden
werden.

Anmerkung
Änderungen: LGBl. Nr. 61/1982

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 011a

§ 11a

(1) Für Bauplätze mit bestehenden, der
landwirtschaftlichen Viehhaltung dienenden Bauten oder Teile von
Bauten, aus denen die von der Viehhaltung stammenden Abwässer
in Senkgruben gesammelt werden, hat bei der Beitragsermittlung
gemäß § 11 Abs. 3 eine 1200 m2 übersteigende Fläche vorläufig
außer Anschlag zu bleiben, wenn auf dem Bauplatz keine anderen
als einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienende
Bauten bestehen oder dies nur in geringfügigem Ausmaß der Fall
ist. Wird nachfolgend die landwirtschaftliche Viehhaltung
aufgegeben oder eine andere als einem land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb dienende Verwendung von Bauten oder
Teilen von Bauten in mehr als geringfügigem Ausmaß aufgenommen,
so ist der Beitrag für die ganze Bauplatzfläche neu zu ermitteln,
wobei der bisher geleistete Beitrag entsprechend der ihm
zugrundeliegenden Längenausdehnung anzurechnen ist. Der
Neuermittlung sind bei baubewilligungspflichtigen Maßnahmen die
Kosten im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung zugrunde zu
legen, ansonsten die Kosten zu dem Zeitpunkt, in dem die Maßnahme
der Behörde mitgeteilt wird, oder, wenn eine solche Mitteilung
nicht erfolgt, jene zum Zeitpunkt der Vorschreibung des
Nachtragsbeitrages.
(2) Für Bauplätze, auf denen der landwirtschaftlichen
Viehhaltung dienenden Bauten mit Senkgruben erst errichtet werden
solchen, findet Abs. 1 nur Anwendung, wenn eine Baubewilligung
hiefür vorliegt. Eine Neuermittlung des Beitrages hat in diesen
Fällen auch zu erfolgen, wenn die Baubewilligung aus den Gründen
des § 9 Abs. 7 des Baupolizeigesetzes, erlischt; hiebei sind die
Kosten zu diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 012

Anschlußbeitrag bei Hauptkanälen

(1) Die Eigentümer von zum Bauplatz erklärten
Grundstücken, für welche nach den vorstehenden Bestimmungen keine
Beitragspflicht besteht, haben anläßlich des Anschlusses ihrer
Grundstücke an einen Hauptkanal, die Eigentümer nachträglich zum
Bauplatz erklärter solcher Grundstücke aber mit dem Zeitpunkt der
Bauplatzerklärung einen Beitrag zu entrichten. Der Beitrag ist in
sinngemäßer Anwendung der §§ 11 und 11a auf der Grundlage der zu
diesem Zeitpunkt festgestellten Kosten zu ermitteln.
(2) (Anm: entfallen auf Grund LGBl. Nr. 61/1982)
(3) § 11 Abs. 4 findet Anwendung, wenn nach § 10 Abs. 3
für das Grundstück gemäß Abs. 1 ein Hauskanalanschluß
hergestellt wird.

Anmerkung
Änderungen: LGBl. Nr. 61/1982

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 013

Inanspruchnahme fremder Liegenschaften

Die Errichtung von Hausanschlußkanälen an Hauptkanäle
gemäß § 10 gilt als Maßnahme zur Erhaltung und Wartung der
Funktion des Baues im Sinne des § 14 Abs. 2 des
Baupolizeigesetzes, wobei im erforderlichen Ausmaß auch der Grund
öffentlicher Verkehrsflächen mit Ausnahme von Bundesstraßen in
Anspruch genommen werden kann.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 013a

(entfallen)

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 82/2017)!

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 014

Behörden und Verfahren

(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben sind, soferne nicht anderes bestimmt ist, solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(2) Die Behörden haben die Bundesabgabenordnung (BAO) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die Beiträge sind den Verpflichteten vom Bürgermeister mit Bescheid vorzuschreiben. Bei bestehenden Bauten bildet die Herstellung der Einrichtung, für die die Beitragspflicht besteht, eine gesetzliche Neueinführung und gilt diesbezüglich die Leistung als zivilrechtliches Entgelt.

(3) Abs. 2 gilt sinngemäß für die gemäß §§ 8 und 9 zu tragenden Kosten und Verpflichtungen.

(4) Die gemeinderechtliche Aufsicht in den Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei schließt auch die Aufsicht über die Gemeinden bei Vollziehung dieses Gesetzes ein.
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StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 015

Einschränkung des Anwendungsbereiches

(1) Die vorstehenden Bestimmungen über die
Anliegerleistungen bei Hauptkanälen einschließlich jener über die
Feststellung des Erfordernisses der Errichtung von Hauptkanälen
durch Verordnung gelten nur für die Landeshauptstadt Salzburg.
(2) Straßenpolizeiliche Vorschriften werden durch die
Bestimmungen über Straßenbeleuchtungen und Gehsteige nicht
berührt.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 016

Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem
Bautechnikgesetz in Kraft.
(2) Soweit für Grundstücke wegen ihrer Widmung als Bauland
(§ 14 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1968, LGBl. Nr. 78)
bereits Kostenbeiträge für Straßenbeleuchtungen oder Gehsteige
auf Grund früherer Rechtsvorschriften geleistet wurden, entsteht
aus Anlaß allfälliger Bauplatzerklärungen keine neuerliche
Beitragspflicht. Wurden für Grundflächen auf Grund früherer
Rechtsvorschriften Kostenbeiträge für Hauptkanäle geleistet,
entsteht aus Anlaß der Bauplatzerklärung daraus gebildeter, am
Hauptkanal liegender Bauplätze nur insoweit eine neuerliche
Beitragspflicht, als die Längenausdehnung gemäß § 11 Abs. 3 die
dem geleisteten Beitrag zugrunde gelegte Längenausdehnung im
Bereiche des betreffenden Bauplatzes überschreitet. Dies gilt
auch für weitere, die Beitragspflicht begründende
Kanalanlagenerrichtungen bei bestehenden Bauplätzen und sinngemäß
für den Fall, daß als späterer Kanal ein solcher zur Errichtung
kommt, der zur Abfuhr auch von Niederschlagswässern bestimmt ist.
(3) Auf Gehsteige, für die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ein Beitragsbescheid
erlassen worden ist, sind die bisherigen Vorschriften weiterhin
anzuwenden. Soferne eine Beitragsvorschreibung für
Straßenbeleuchtungen oder Hauptkanäle zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits vorliegt, ist das
betreffende Verfahren auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften
zu Ende zu führen.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 017

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und...

Orig. Titel: Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

(1) Die §§ 11 Abs 1 und 3, 12 und 16 Abs 2 in der Fassung des
Gesetzes LGBl Nr 61/1982 treten mit 1. August 1982 in Kraft.

(2) Die §§ 1 Abs 5 und 6, 11 Abs 3, 11a und 12 Abs 1 in der
Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/1988 treten mit 1. Oktober 1988
in Kraft.

(3) Das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 1 Abs 6 in der Fassung
des Gesetzes LGBl Nr 76/1988 gilt für Beitragsschulden, die seit
dem 1. Oktober 1988 rechtskräftig vorgeschrieben werden.

(4) Auf Kanalherstellungsvorhaben, die im Wesentlichen vor dem
1. Juli 1988 ausgeführt worden sind, finden für die
Beitragsermittlung die bisherigen Bestimmungen Anwendung, es sei
denn, es handelt sich um gemäß den §§ 11 Abs 2 oder 12 Abs 1 zu
leistende Beiträge auf Grund einer seit dem 1. Oktober 1988
eingetretenen Beitragspflicht. Als Kanalherstellungsvorhaben in
diesem Sinn ist jede Kanalherstellung zu betrachten, die in der
Ausführung selbstständig behandelt worden ist.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 018

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

(1) Die §§ 1, 2 Abs 3, 3 Abs 2, 6 Abs 2, 10 Abs 1 und 3, 11a
Abs 2 und 13a, 16 und 17 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 48/2001
treten mit 1. Juni 2001 in Kraft.

(2) Die Verpflichtung gemäß § 10 Abs 1 in der Fassung des
Gesetzes LGBl Nr 48/2001 ist für zusammenhängende
Entsorgungsgebiete von Abwasseranlagen mit 2.000 bis 15.000
Einwohnerwerten bis zum 31. Dezember 2005 zu erfüllen. Für
zusammenhängende Entsorgungsgebiete von Abwasseranlagen mit mehr
als 15.000 Einwohnerwerten gilt als Erfüllungszeitpunkt der
31. Dezember 2000.

(3) Art II des Gesetzes LGBl Nr 61/1982 und Art III des Gesetzes
LGBl Nr 76/1988 werden aufgehoben.

StF: LGBl. Nr. 77/1976

LGBl Nr 82/2017

Paragrafen des Gesetzes

§ 019

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

(1) § 13a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2009 tritt gleichzeitig mit dem Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 in Kraft.

(2) § 14 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(3) § 13a Abs 3 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 78/2015 tritt mit 1. August 2015 in Kraft.

(4) § 10 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 13a außer Kraft.