Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 74/1999

LGBl. Nr. 59/2009 (DFB)

IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 011

Ortsbildschutzgebiet

(1) Wo das Ortsbild wegen seines eigenartigen, für die örtliche Bautradition charakteristischen Gepräges besonders erhaltungswürdig ist, gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes. Sie gelten nicht im Gebiet der Stadt Salzburg.

(2) Die Landesregierung hat nach Anhörung der in Betracht kommenden Gemeinden sowie des Bundesdenkmalamtes durch Verordnung jene Ortsgebiete zu bestimmen (Ortsbildschutzgebiete), für welche die Voraussetzungen des Abs 1 zutreffen.

(3) In Ortsbildschutzgebieten findet § 2 Abs 2 Z 1 bis 15, 17 bis 24, 26 und 27 sowie Abs 4 und 5 BauPolG keine, § 2 Abs 2 Z 16 BauPolG nur für Aufzüge, Fahrsteige und Fahrtreppen Anwendung. Außer den im § 2 Abs 1 BauPolG genannten Maßnahmen bedarf auch die Errichtung und erhebliche Änderung von Stütz- und Futtermauern von mehr als 1 m Höhe einer Bewilligung der Baubehörde. Ein vereinfachtes Verfahren (§ 10 BauPolG) kommt nur in den Fällen des § 10 Abs 1 Z 2 und 4 BauPolG in Betracht, ausgenommen jene Änderungen, die nach § 12 Abs 2 einer Bewilligung bedürfen.

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LGBl. Nr. 59/2009 (DFB)

IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 012

Schutz der Bauten

(1) Im Ortsbildschutzgebiet haben die Eigentümer von Bauten
diese in ihrer äußeren Gestalt und ihrem Ansehen, wozu
jedenfalls auch Dachformen, Durchhäuser und Höfe gehören, zu
erhalten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich
zumutbar ist. In dem Umfang, in dem es für die Erhaltung der
äußeren Gestalt und des Ansehens eines Baues erforderlich ist,
erstreckt sich diese Erhaltungspflicht auch auf nicht in
Erscheinung tretende Bauteile. Im Gebäudeinneren dürfen nur
solche baulichen Änderungen vorgenommen werden, die das
Zusammenwirken und die Entsprechung der äußeren Gestalt des
Baues mit seiner wesentlichen inneren Gliederung und den
baulichen Innenanlagen (Vorhäuser, Stiegenhäuser, Stiegen,
Gewölbe sowie sonstige Bau- und bauliche Schmuckelemente udgl)
sowie den im Gebäudeinneren gegebenen Ausdruck der Salzburger
Bautradition nicht beeinträchtigen. In diesem Umfang erstreckt
sich die Erhaltungsverpflichtung nach diesem Absatz auch auf das
Innere des Baues.

(2) Im Ortsbildschutzgebiet bedarf die Beseitigung sowie die im
Ortsbild wahrnehmbare Änderung von Bauten oder Bauteilen
einschließlich aller größeren Instandsetzungsmaßnahmen
(Fassadenverputz, Fassadenfärbelung, Auswechslung der Fenster
udgl) einer Bewilligung der Baubehörde. Diese Bewilligung darf
unbeschadet der sonstigen dafür geltenden Vorschriften nur
erteilt werden, wenn die beabsichtigte Maßnahme dem Ortsbild
nicht abträglich und ihre vollständige Ausführung sichergestellt
ist.

(3) Werden zur Wahrung des geschützten Ortsbildes
Erhaltungsmaßnahmen für Bauten oder Bauteile notwendig, hat die
Behörde deren Eigentümer entsprechend Abs 1 die Vornahme unter
Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen.

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LGBl. Nr. 59/2009 (DFB)

IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 013

Neubauten

Beim Wiederaufbau demolierter Bauten sowie bei der Verbauung von
Baulücken und sonst unbebauter Grundstücke sind die
Bebauungsgrundlagen so festzulegen und ist den Bauten eine
solche äußere Gestalt und ein solches Ansehen zu geben, dass
sich die Bauten dem charakteristischen Gepräge des geschützten
Ortsbildes nach den Grundsätzen der §§ 11 und 12 harmonisch
einfügen. Im baubehördlichen Verfahren sind die dafür
erforderlichen Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben.

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LGBl. Nr. 59/2009 (DFB)

IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 014

Liegenschaften mit Stockwerkseigentum

(1) Betreffen bauliche Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse
der Erhaltung des Ortsbildes liegen, Liegenschaften, an denen
Eigentum nach materiellen Anteilen (Stockwerkseigentum) besteht,
ist die Liegenschaft so zu behandeln, als wären die in Betracht
kommenden Stockwerkseigentümer mit der Maßgabe
Liegenschaftsmiteigentümer im Sinn des § 361 ABGB, dass sich der
Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis richtet, das für die
allen Stockwerkseigentümern gemeinsamen Teile der Liegenschaft
zutrifft. Dabei sind solche bauliche Maßnahmen jedenfalls als
Maßnahmen anzusehen, die der Erhaltung oder besseren Benützung
der Liegenschaft im Sinn des § 834 ABGB dienen.

(2) Ob eine bauliche Maßnahme im öffentlichen Interesse der
Erhaltung des Ortsbildes gelegen ist, hat die Baubehörde ohne
Rücksicht darauf, ob die bauliche Maßnahme der ordnungsgemäßen
Erhaltung des Baues dient, auf Antrag festzustellen.

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LGBl. Nr. 59/2009 (DFB)

IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 015

Beschränkungen für andere Anlagen und Grundfl...

Orig. Titel: Beschränkungen für andere Anlagen und Grundflächen; Ankündigungen im Ortsbildschutzgebiet

(1) Im Ortsbildschutzgebiet gelegene öffentliche Flächen
(Verkehrsflächen, insbesondere auch Durchhäuser, Parks udgl)
sowie sonstige Grundflächen und Anlagen dürfen nur so
umgestaltet und verwendet werden, dass dadurch das geschützte
Ortsbild weder beeinträchtigt noch seine Wahrnehmbarkeit
erheblich vermindert wird. Dies gilt nicht für Anlagen, für
deren Gestaltung nur bundesgesetzliche Regelungen in Betracht
kommen.

(2) Die Behörde hat über Antrag festzustellen, ob eine geplante
Umgestaltung oder Verwendung das geschützte Ortsbild
beeinträchtigen oder seine Wahrnehmbarkeit erheblich vermindern
würde.

(3) Im Fall unzulässiger Umgestaltung oder Verwendung ist der
Veranlasser zur Wiederherstellung des früheren Zustandes im
erforderlichen Ausmaß zu verhalten. Dies gilt auch für den
Eigentümer (Nutzungsberechtigten) des Gegenstandes oder der
betreffenden Liegenschaft, wenn er von der Umgestaltung oder
Verwendung gewusst und diese geduldet hat oder wenn er der
Wiederherstellung durch die Gemeinde nicht zustimmt. Kann ein
dazu Verpflichteter nicht ermittelt werden, obliegt die
Wiederherstellung der Gemeinde, welcher daraus ein Anspruch
gegen den Verpflichteten auf Ersatz des Aufwandes erwächst.

(4) Die Anbringung sowie die nicht nur geringfügige Änderung von
Ankündigungen gemäß § 4 im Ortsbildschutzgebiet bedarf einer
behördlichen Bewilligung. Im Übrigen gelten dafür die
Bestimmungen des 3. Abschnittes mit der Maßgabe sinngemäß, dass
die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn durch die Maßnahme
das geschützte Ortsbild weder beeinträchtigt noch seine
Wahrnehmbarkeit erheblich vermindert wird. Dies gilt auch bei
der Erteilung einer Bewilligung für Ankündigungsanlagen gemäß § 6.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 016

Ortsbildbesichtigung

(1) Die Gemeinde hat in höchstens dreijährigen Abständen eine
Besichtigung des Ortsbildschutzgebietes durchzuführen. Diese
Besichtigung hat die Prüfung der Freiheit des Ortsbildes von
unzulässigen Beeinträchtigungen, seiner unverletzten Erhaltung
und bei Bauten auch deren Erhaltungszustandes im Umfang des § 12
Abs 1 zum Gegenstand.

(2) Die Ortsbildbesichtigung darf von niemandem behindert
werden. Sie ist unter tunlichster Schonung und unter Vermeidung
jeder unnötigen Belästigung durchzuführen. Eine vorherige
Verständigung der über Gegenstände der Ortsbildbesichtigung
Verfügungsberechtigten verpflichtet diese zur erforderlichen
Mitwirkung.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 017

Evidenz des Baubestandes

(1) Über die im Ortsbildschutzgebiet gelegenen Bauten hat die
Gemeinde eine Evidenz des Baubestandes anzulegen und zu führen.

(2) Die Evidenz besteht aus der Kartei, der Aktensammlung und
dem Planoperat.

(3) Die Kartei ist nach örtlichen Gesichtspunkten (Straßenzüge,
fortlaufende Orientierungsnummern udgl) geordnet anzulegen und
hat für jeden im Ortsbildschutzgebiet gelegenen Bau zumindest
folgende Merkmale zu enthalten: Evidenzzahl des Baues,
Straßenbezeichnung, Orientierungsnummer, Hausnamen,
Katastralgemeinde, Grundbuchseinlage der Liegenschaft und
Anführung der zu dieser im Ortsbildschutzbereich gehörigen
Bauflächen und Grundstücke, Angabe, ob und hinsichtlich welcher
Teile der Bau unter Denkmalschutz steht.

(4) Die für jeden Bau anzulegende Aktensammlung hat alle den
Ortsbildschutz berührenden wichtigen behördlichen Verfügungen
und Entscheidungen, ferner einen Lageplan, aus dem die Situation
und Umgebung des Baues ersichtlich ist, zu umfassen. Die auf
Grund landesgesetzlicher Bestimmungen erlassenen einschlägigen
Bescheide sind der die Evidenz führenden Stelle zu übermitteln.

(5) Das Planoperat besteht aus den Katasterplanunterlagen
(Katastermappenblätter möglichst im Maßstab 1 : 1.000 und
Feldskizzen) über das gesamte Ortsbildschutzgebiet und den
Fassadenplänen, die Straßenzüge oder Teile davon darstellen,
soweit solche Pläne ausgearbeitet und der Gemeinde erreichbar
sind. Diese Unterlagen sind nach Möglichkeit von der Gemeinde
laufend zu ergänzen.

(6) Zur Anlegung der Evidenz ist den Organen und Beauftragten
der Gemeinden die erforderliche Bestandsaufnahme unentgeltlich
zu gestatten und im nötigen Umfang daran mitzuwirken.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 018

Sachverständigenkommission

(1) Zur Beratung der Behörde bei der Vollziehung der
Bestimmungen dieses Abschnittes wird bei der
Bezirksverwaltungsbehörde eine Sachverständigenkommission
eingerichtet.

(2) Die Sachverständigenkommission besteht aus fünf Mitgliedern,
die vom Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellen sind.
Als Vorsitzender der Sachverständigenkommission und als dessen
Stellvertreter für den Fall der Verhinderung ist tunlichst ein
bautechnischer Sachverständiger dieser Behörde zu berufen, als
Beisitzer ein Vertreter des Bundesdenkmalamtes sowie drei
Fachleute. Der Vertreter des Bundesdenkmalamtes wird von diesem
und einer der Fachleute von der in Betracht kommenden Gemeinde
namhaft gemacht. Für jeden Beisitzer ist für Fälle seiner
Verhinderung auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu
bestellen. Die nicht amtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder
haben bei ihrer Bestellung dem Leiter der
Bezirksverwaltungsbehörde das Gelöbnis strengster
Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt
verbundenen Pflichten zu geloben. Auch auf diese
Sachverständigen finden die Bestimmungen des § 7 Abs 1 Z 1 bis 4
AVG sinngemäß Anwendung. Die Bestellung der Beisitzer und
Ersatzmitglieder hat jeweils - unbeschadet der Möglichkeit einer
früheren Abberufung - auf die Dauer von fünf Jahren zu erfolgen.

(3) Die Geschäfte der Sachverständigenkommission hat die
Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen.

(4) Die Sachverständigenkommission wird zu ihren Sitzungen vom
Vorsitzenden einberufen und ist beschlussfähig, wenn nach
ordnungsgemäßer Einberufung an der Sitzung außer diesem oder
dessen Stellvertreter wenigstens zwei weitere Mitglieder der
Kommission anwesend sind. Für die Beschlussfassung entscheidet
die Stimmenmehrheit, wobei bei Stimmengleichheit die Stimme des
Vorsitzenden, der zuletzt abstimmt, den Ausschlag gibt.

(5) Die Sachverständigenkommission kann ihren Sitzungen auch
weitere Fachleute mit beratender Stimme beiziehen.

(6) Die Entschädigung der Mitglieder der
Sachverständigenkommission für die Teilnahme an Sitzungen der
Kommission richtet sich nach dem Kollgialorgane-
Sitzungsentschädigungsgesetz. Als Verdienstentgang gilt dabei
für die Mitglieder der Sachverständigenkommission, die nicht
öffentlich Bedienstete sind, der sich aus dem Allgemeinen Teil
der Gebührenordnung der Ziviltechniker ergebende Satz der
einfachen Zeitgrundgebühr, ohne Aufschläge und Nebenkosten, nach
Maßgabe des mit einer Sitzung verbundenen Zeitaufwandes.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 019

Aufgaben der Sachverständigenkommission

(1) Vor der Erlassung eines Bescheides in Vollziehung der
Bestimmungen dieses Gesetzesabschnittes hat die Behörde ein
Gutachten der Sachverständigenkommission einzuholen. Das Gleiche
gilt bei der Erlassung von Verordnungen zur Festlegung von
Bebauungsgrundlagen. Die Sachverständigenkommission ist weiters
der Ortsbildbesichtigung beizuziehen und zur Beurteilung der
Frage, ob und durch welche Maßnahmen Mehrkosten (§ 23)
verursacht werden und ob die Voraussetzungen für die freie
Förderung (§§ 24 und 26) zutreffen, zu hören. Das Gutachten ist
der Behörde so rasch wie möglich, tunlichst aber innerhalb von
zwei Monaten zu erstatten. Ist dies nicht möglich, ist jeweils
nach Ablauf eines solchen Zeitraumes der Behörde unter Angabe
der Verzögerungsgründe über den Stand der Angelegenheit zu
berichten. Die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der
Sachverständigenkommission besteht nicht bei
Beseitigungsaufträgen nach § 16 Abs 3 und 4 BauPolG. Die
Landesregierung hat von der Begutachtung durch die
Sachverständigenkommission durch Verordnung ferner jene
Angelegenheiten auszunehmen, bei denen eine fachliche
Begutachtung unter dem Blickwinkel des Ortsbildschutzes im
Regelfall nicht erforderlich erscheint, wenn die
Sachverständigenkommission durch sie zeitlich so in Anspruch
genommen wäre, dass die Erfüllung der wichtigen sonstigen
Aufgaben beeinträchtigt sein könnte. Auch eine solche
Angelegenheit kann jedoch von der Behörde, wenn diese ihr
besondere Bedeutung zumisst, der Sachverständigenkommission mit
einer Begründung zur Begutachtung vorgelegt werden.

(2) In Angelegenheiten, in denen die Sachverständigenkommission
mit der Begutachtung befasst ist oder befasst werden kann (Abs
1), soll sie, soweit möglich, zu Vorstellungen und Vorschlägen
auch beratend tätig werden.

(3) Bescheide, die unter Außerachtlassung der Vorschrift des Abs
1 erlassen werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten
Fehler (§ 68 Abs 4 Z 4 AVG). Die Aufhebung solcher Bescheide
kann, wenn es sich um im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
erlassene Bescheide handelt, auch durch die Aufsichtsbehörde in
Ausübung des Aufsichtsrechtes erfolgen.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 020

Befugnisse der Sachverständigenkommission

(1) Die Sachverständigenkommission kann von sich aus Vorschläge
in Sachen des besonderen Ortsbildschutzes - sowohl in
Einzelfällen als auch in Fragen von allgemeiner Bedeutung -
erstatten und selbsttätig mit Gutachten und Vorschlägen in
Angelegenheiten der freien Förderung an die Behörde herantreten.

(2) Die Sachverständigenkommission kann bei der Behörde, für die
sie im Rahmen einer Begutachtung (§ 19 Abs 1) tätig wird, den
begründeten Antrag auf Einholung bestimmter Gutachten stellen;
sie kann auch die Veröffentlichung eines von ihr erstatteten
Gutachtens beschließen.

(3) Die Eigentümer bzw Verfügungsberechtigten von
Liegenschaften, auf welche in einem Verfahren gemäß den
Bestimmungen dieses Abschnittes Bezug genommen wird, haben den
Mitgliedern der Sachverständigenkommission und den von ihnen
Beauftragten eine rechtzeitig angekündigte Besichtigung und
Bestandsaufnahme unentgeltlich zu ermöglichen.

(4) Die Sachverständigenkommission kann ihren Sitzungen,
Lokalaugenscheinen udgl auch weitere Fachleute mit beratender
Stimme sowie andere Auskunftspersonen beiziehen.

(5) Die Sachverständigenkommission kann jederzeit Einsicht in
die von der Gemeinde geführte Evidenz des Baubestandes (§ 17 Abs
1) nehmen.

(6) Bescheide, vor deren Erlassung ein Gutachten der
Sachverständigenkommission einzuholen war, sind dieser
zuzustellen. Wenn und soweit einem Gutachten der
Sachverständigenkommission in einem solchen Bescheid nicht
Rechnung getragen wird, kann sie aus Gründen des
Ortsbildschutzes dagegen Berufung erheben. Die weitere
Begutachtung in der betreffenden Angelegenheit durch die
Sachverständigenkommission wird dadurch nicht berührt.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 021

Förderung

Für Erhaltungsmaßnahmen an Bauten im Ortsbildschutzgebiet, die
in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Ortsbildschutzes
erfolgen, kommt eine Förderung nach Maßgabe der nachstehenden
Bestimmungen in Betracht.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 022

Art und Umfang der Förderung

(1) Die Förderung wird auf Grund Rechtsanspruches oder als freie Förderung von der Gemeinde gewährt.

(2) Die Förderung kann unter Bedachtnahme auf ihre Zweckmäßigkeit und auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde in der Gewährung eines Baukostenzuschusses, in der Übernahme von Zinsen oder Annuitäten von Darlehen oder in der Gewährung von Zuschüssen dazu bestehen. Auf die Art der Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel kann ein Baukostenzuschuss in jährlichen, zehn nicht übersteigenden Raten flüssig gemacht werden. Die Fälligkeit der einzelnen Raten tritt jeweils am 1. April des in Betracht kommenden Kalenderjahres ein.

(4) Die Förderung darf nur dann gewährt werden, wenn unter Einbeziehung der Förderung vom Liegenschaftseigentümer die Mittel für die gesamte Baumaßnahme sichergestellt sind.

(5) Die Förderung von baulichen Maßnahmen, die auf einen Auftrag gemäß § 12 Abs 3 dieses Gesetzes oder einen Auftrag nach § 20 Abs 4 BauPolG zurückgehen, ist vor anderen Förderungsfällen zu behandeln. Die Fälligkeit der Förderung bezüglich anderer baulicher Maßnahmen kann nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit auf einen Zeitpunkt innerhalb von sieben Jahren ab Einlangen des Förderungsantrages (§ 25 Abs 1 und 2) festgesetzt werden.

(6) Von einer Förderung ausgeschlossen sind bauliche Maßnahmen an Liegenschaften, die im Eigentum von Rechtsträgern stehen, deren Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof unterliegt. Dies gilt nicht für gemeinnützige Bauvereinigungen, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl Nr 139/1979, in der Fassung der Änderungen bis (einschließlich) durch die Novelle BGBl I Nr 124/2006 unterliegen.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 023

Förderung auf Grund Rechtsanspruches

Der Liegenschaftseigentümer hat gegenüber der Gemeinde einen
Rechtsanspruch auf Abgeltung jener ihm erwachsenden Mehrkosten,
die sich aus den gemäß § 12 im ausschließlichen oder
überwiegenden öffentlichen Interesse an der Erhaltung des
geschützten Ortsbildes erforderlichen baulichen Maßnahmen
ergeben; als solche Mehrkosten sind Kosten zu verstehen, die
über die Kosten für die ordnungsgemäße Erhaltung des Baues
hinausgehen und die bei Anwendung der allgemeinen baurechtlichen
Vorschriften nicht erwachsen würden.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 024

Freie Förderung

(1) Die Gemeinde kann die Erhaltung von Bauten, welche für das
charakteristische Gepräge des geschützten Ortsbildes von
Bedeutung sind, über den Umfang des § 23 hinaus fördern.

(2) Einer Erhaltung gemäß Abs 1 sind solche Maßnahmen
gleichgestellt, die Beeinträchtigungen beheben, die durch
frühere Umgestaltungen von Bauten für das geschützte Ortsbild,
die äußere Gestalt oder das Ansehen des Baues oder dessen
sonstigen baulichen Bestand eingetreten sind.

(3) Die freie Förderung soll in erster Linie Maßnahmen erfassen,
die auf das geschützte Ortsbild unmittelbare Auswirkungen haben,
sodann bei anderen Maßnahmen vorerst solche, die der Herstellung
oder Erhaltung der Übereinstimmung zwischen der äußeren Gestalt
sowie dem äußeren Ansehen und dem sonstigen baulichen Bestand
dienen. Weiters soll darauf Bedacht genommen werden, dass eine
möglichst umfassende Sanierung ermöglicht und ein Zustand
erreicht wird, der für die künftige Erhaltung des Baues
insbesondere in seiner für das geschützte Ortsbild maßgebenden
Erscheinung Gewähr bietet. Eine im Einzelfall gegebene
wirtschaftliche Unmöglichkeit, die Erhaltungsmaßnahme ohne freie
Förderung vorzunehmen, kann bei deren Gewährung berücksichtigt
werden. Diesfalls ist auch die kostendeckende Förderung möglich.

(4) Voraussetzung für eine kostendeckende freie Förderung ist,
dass der Förderungswerber die auf Grund anderer Regelungen in
Betracht kommenden Förderungsmöglichkeiten ausschöpft, wenn
nicht besondere Hindernisse dafür bestehen (Ablehnung eines
Ansuchens um solche Förderungen udgl).

StF: LGBl. Nr. 74/1999

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 025

Verfahren

(1) Eine Förderung darf nur über Antrag des
Liegenschaftseigentümers gewährt werden. Dem
Liegenschaftseigentümer als Förderungswerber sind Personen
gleichgestellt, die die bauliche oder sonstige Maßnahme auf
eigene Rechnung durchführen. Ein Antrag auf Förderung kann nicht
mehr berücksichtigt werden, wenn die wesentliche Fertigstellung
der baulichen oder sonstigen Maßnahme, auf die sich der Antrag
bezieht, bereits ein Jahr oder länger vor seiner Einbringung
erfolgt ist.

(2) Dem Antrag sind alle zur Beurteilung und Überprüfung der zu
fördernden Maßnahme erforderlichen Unterlagen anzuschließen,
insbesondere der der baulichen Maßnahme zugrundeliegende
baubehördliche Bescheid, wenn eine Förderung gemäß § 23 begehrt
wird, der Nachweis hinsichtlich des Vorliegens von notwendigen
Mehrkosten, eine gegliederte Darstellung (Kostenberechnung) der
zur Ausführung der Maßnahme notwendigen Gesamtkosten, der
Finanzierungsplan und ein amtlicher Grundbuchsauszug, der nicht
älter als drei Monate sein darf.

(3) Ist eine Förderung gemäß § 23 zu gewähren, hat die Gemeinde
durch Bescheid die Höhe und die Art der Förderung sowie
allenfalls die Flüssigmachung in Raten (§ 22 Abs 2 und 3) und
den Zeitpunkt der Fälligkeit der Förderung (§ 22 Abs 5)
festzusetzen. Sind die Voraussetzungen für eine Förderung nicht
gegeben, ist, wenn nicht für die Maßnahme eine freie Förderung
gemäß Abs 5 angeboten und angenommen wird, durch Bescheid der
Antrag des Förderungswerbers abzuweisen.

(4) Steht dem Grund nach fest, dass bei einem Bauvorhaben
Mehrkosten im Sinn des § 23 vorliegen, kann die Gemeinde auf
Grund einer derartigen in einem Nachweis getroffenen
grundsätzlichen Feststellung dem Förderungswerber eine
bestimmte, angemessen erscheinende Höhe und Art der Förderung
unter Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit schriftlich
anbieten. Nimmt der Förderungswerber das Angebot an, wird durch
die Erbringung der angebotenen Leistung der Anspruch gemäß § 23
abgegolten; in diesem Fall entfällt die Erlassung eines
Bescheides gemäß Abs 3. Nimmt jedoch der Förderungswerber das
Angebot nicht an, ist das zur Erlassung eines Bescheides gemäß
Abs 3 erforderliche Ermittlungsverfahren hinsichtlich der
Feststellung des Rechtsanspruches auf Erbringung einer
Förderungsleistung dem Grund und der Höhe nach durchzuführen.

(5) Für die Gewährung einer freien Förderung gilt Abs 4
sinngemäß mit der Maßgabe, dass vor dem Förderungsangebot über
das Vorhaben ein Gutachten der Sachverständigenkommission gemäß
§ 18 darüber einzuholen ist, ob und worin das Vorhaben den mit
der freien Förderung gemäß § 24 verbundenen Interessen
entspricht, und mit der Maßgabe, dass die Erlassung eines
Bescheides nicht in Betracht kommt. Mit dem Angebot der freien
Förderung ist gegebenenfalls auch das Angebot gemäß Abs 4 so zu
verbinden, dass nur eine einheitliche Förderungsleistung
ausgewiesen wird. Das Angebot hat die geförderten Maßnahmen zu
bezeichnen; es kann auch - dies vor allem unter Zugrundelegung
des Gutachtens der Sachverständigenkommission - Bedingungen,
Befristungen und Auflagen im Sinn der genannten Interessen
enthalten, welche der Förderungswerber bei Annahme der Förderung
unter Beachtung der baurechtlichen Vorschriften zu erfüllen hat.
Wird das Angebot nicht angenommen, ist hinsichtlich der
allenfalls geltend gemachten Mehrkosten das Verfahren zur
Erlassung eines Bescheides gemäß Abs 3 durchzuführen; daneben
kann jedoch für die sonstigen förderbaren Kosten dem
Förderungswerber neuerlich eine freie Förderung in der
dargestellten Weise angeboten werden.

(6) Bescheide gemäß § 23, Angebote gemäß Abs 4 und 5 und
Zusicherungen gemäß § 26 sind dem Land in einer Ausfertigung
zuzustellen. Von Erklärungen des Förderungswerbers zu Angeboten
und Zusicherungen ist dem Land durch die Gemeinde unverzüglich
Mitteilung zu machen.

StF: LGBl. Nr. 74/1999

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 026

Zusicherung einer freien Förderung

(1) Der Liegenschaftseigentümer kann für geplante, aber
baubehördlich noch nicht bewilligte Maßnahmen die Zusicherung
einer freien Förderung durch die Gemeinde begehren.

(2) Einer solchen Zusicherung hat eine - erforderlichenfalls mit
einer Besichtigung an Ort und Stelle zu verbindende - Beratung
voranzugehen, zu der die Baubehörde erster Instanz und die
Sachverständigenkommission gemäß § 18 beizuziehen sind. Zweck
dieser Beratung ist es, einerseits das Vorhaben so zu gestalten,
dass den mit der Förderung verbundenen Interessen in
bestmöglicher Weise gedient wird und andererseits dem
Förderungswerber jene Maßnahmen zu bezeichnen, für welche bei
entsprechend zügiger Verfolgung eine freie Förderung erwartet
werden kann. Eine Zuziehung der Sachverständigenkommission kann
dann unterbleiben, wenn der Förderungswerber bereits ein auf
Grund eines Gutachtens der Sachverständigenkommission erstelltes
Sanierungsprojekt vorlegt.

(3) Das Ergebnis dieser Beratungen ist festzuhalten. Wenn danach
eine freie Förderung in Betracht kommt, ist dem Förderungswerber
dieses Ergebnis unter Beschreibung des gesamten Vorhabens und
der einzelnen geförderten Maßnahmen, der Art und des Umfanges
der zu erwartenden freien Förderung sowie der Zeit, für welche
diese Festlegungen gelten können, von der Gemeinde schriftlich
bekannt zu geben (Zusicherung).

(4) Wird unter Vorlage der erstellten entsprechenden Unterlagen
unter Berufung auf die gegebene Zusicherung der Antrag auf
Gewährung der freien Förderung gestellt, ist diesem nach Maßgabe
der Zusicherung zu entsprechen.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 027

Landesbeitrag

(1) Der Gemeinde sind vom Land 40 % der von ihr gemäß § 22 Abs 1
aufgewendeten Förderungsmittel zu ersetzen (Landesbeitrag). Bei
Gemeinden, deren finanzielle Leistungskraft durch die
Förderungen überschritten wird, erhöht sich dieser Satz auf
50 %. Der Zeitraum, für welchen dies jeweils zu gelten hat, ist
über Antrag der Gemeinde von der Landesregierung durch Bescheid
auszusprechen.

(2) Eine Verpflichtung zur Beitragsleistung besteht nicht, wenn
das Land
a) bei einer Förderung gemäß § 23 vor der Erlassung des
Bescheides nicht gehört wurde;
b) bei einer Förderung gemäß § 24 vor Stellung des Angebotes
(§ 25 Abs 4 und 5) oder Abgabe der Zusicherung (§ 26) dazu
nicht seine ausdrückliche Zustimmung erklärt hat.

(3) Gemäß § 28 rückerstattete Förderungsleistungen sind in dem
im Abs 1 bestimmten Verhältnis dem Land weiterzugeben.

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IV. Abschnitt - Besonderer Ortsbildschutz

§ 028

Pflichten des Förderungswerbers

(1) Im Fall der Gewährung einer Förderung ist der
Förderungswerber verpflichtet, die geförderte Maßnahme
entsprechend der Anordnung oder Bewilligung der Baubehörde
auszuführen und die Förderung bestimmungsgemäß zu verwenden.

(2) Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung hat der
Förderungswerber bereits empfangene Förderungsmittel über
Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer angemessen bestimmten
Frist der Gemeinde zurückzuzahlen bzw die Gemeinde für alle
erbrachten oder zu erbringenden Leistungen schadlos zu halten.
Eine weitere Förderung ist einzustellen.

(3) Die im Zusammenhang mit einer Förderung stehenden Eingaben
und Amtshandlungen sind von der Entrichtung von Landes- und
Gemeindeverwaltungsabgaben befreit. Der Förderungswerber hat die
mit der Inanspruchnahme der Förderung verbundenen Kosten und
Gebühren zu tragen. Er ist verpflichtet, über Aufforderung der
Gemeinde über die Verwendung der Förderungsmittel Rechnung zu
legen.